Übrigens sind es inzwischen fast 44000 Kläger!
Deutlicher kann man die Diskrepanz zwischen Volksmeinung und dem Handeln der „Interessenvertreter“ des Volkes nicht ausdrücken!
Aber da wäre ja noch die Verfassungsfeindlichkeit des Wahlgesetzes seit 1956 und aller seiner „Ergebnisse“!
Auch das wird ja tapfer ignoriert.
Deutschland steht wirklich am Abgrund …

Die Überschrift „Putsch nach der Pause“, die für den Kommentar zur Absägung Saskia Ludwigs gewählt wurde, paßt für diese Meldung besser. Bitte die Überschrift ändern, werte Redaktion.

Es war nichts anderes zu erwarten. Ich bin gespannt, mit welcher Rabulistik das BVerfG die Überweisung weiterer Mittel an den ESM als von der Zustimmung des Bundestages abhängig erklären wird.

Schließlich sieht der ESM-„Vertrag“ ja eindeutig vor, daß diese Institution ohne wenn und aber Mittel in beliebiger Höhe von den „Mitgliedsstaaten“ abfordern kann. (Da werden die Finanzminister von Portugal oder Luxemburg aber zittern.)

GRUNDGESETZ, Art. 20,4:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

„So muß die Bundesregierung sicherstellen, daß die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist. Weitere Einzahlungen in den ESM dürften nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen.“
Der nächste zu knackende Meilenstein für die Destrukteure ist gesetzt – ATTACKE ! Die Entscheidung einen Tag früher und das Datum 11.9. hätte doch prima gepasst,oder? Gratulation an unsere Rechtselite.Brav und gehorsam der Agenda gefolgt und diese nicht unnötig behindert.Wahre Helden,unsere angeblichen Verfassungshüter,auf dem Weg zum glorreichen Ruin und in die Befreiung von der Freiheits- und Autonomie- Illusion.

„Weitere Einzahlungen in den ESM dürfen nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen“

Man kann also unbegrenzt noch mehr als 190 Milliarden von Deutschland erptressen, denn der Zustimmung des Bundestages zu diesem Gelraub kann man sich heut schon sicher sein. Diese sogenannten „Volksvertreter“ haben auch bisher nicht die Interessen des eigenen Volkes vertreten sonder immer nur das beschlossen, was anderen Völkern nutzt und Deutschland schadet.

Ich werde in Zukunft keine der Parteien mehr wählen, die an diesem schändlichen Beschluß mitgewirkt haben.

@ Manfred Strossner: Wenn ich lese, und Sie sind sicher nicht der einzige, man will das Land verlassen, so bin ich von Ihnen mehr enttäuscht, als vom Urteil. Sie wollen für diese Land sein? Wo ist ihr Kampfgeist? Dort wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Wir sollten insbeondere im konservativen-rechten Lager aufhören ständig nur zu klagen, sondern endlich handeln und lernen für unsere Überzeugung auch wieder zu bluten!

„Faulheit und Feigheit sind die Ursachen,
warum ein so großer Teil der Menschen,
nachdem sie die Natur
längst von fremder Leitung freigesprochen,
dennoch zeitlebens unmündig bleiben,
und warum es anderen so leicht wird,
sich zu deren Vormündern aufzuwerfen.“
– Immanuel Kant

Teil 2

Offenbar macht sich das Gericht um die internationalen Auswirkungen eines Scheitern dieses ESM-Vertrages mehr sorgen als um das Wohl des eigenen Landes.

Denn dieses ESM-Prinzip und die Aufkäufe von wertlosen Staatspapieren werden letztlich eine nicht mehr aufzuhaltende Abwärtsspirale in Gang setzen und wie ein „schwarzes Loch“ wirken wird!

Je mehr dieser „Wagen“ an Beschleunigung erfährt, um so beschränkter werden die Möglichkeiten Deutschlands sein, die Katastrophe für das eigene Land zu verhindern.

Unsere Euro-Fanatiker haben sich durch dieses Urteil lediglich ein wenig Zeit geborgt, um sich dann mit weit schlimmeren Bedingungen dieser Finanzkrise auseinandersetzen zu müssen.

Das war klar. Wer hat denn ernsthaft etwas anderes erwartet!

Trotzdem halte ich nichts von typisch deutschen Weltuntergangsängsten. Auch mit negativen Entwicklungen muss man umgehen können.

Alleiniges Kriterium werden die konkreten Lebensumstände der Bürger sein. Wenn alles gutgeht, bezw. alles weiter so läuft wie bisher, wird sich am Wahlverhalten wenig ändern. Das kennen wir ja.

Aber andernfalls gibt es dann keine Entschuldigung mehr. Dann dürfte den etablierten Politikern der Laden irgendwann um die Ohren fliegen. Und dann sollte eine programmatische Alternative bereitstehen.

Das Problem ist nur, daß es zu dieser Runderneuerung, zur Neudefinition, zum „Auferstehen aus Ruinen“ nicht kommt, nicht kommen DARF. Ganz herunterwirtschaften und ausbluten kann ein Zinsnehmer eine Volkswirtschaft nicht, ohne sich selbst seiner Existenzgrundlage zu berauben (Da is‘ noch was, da geht noch was!). „Puppets“ nennt Goldman Sachs seine „Kunden“ betriebsintern. Das ist deren „Menschenbild“. Wirtschaftssklaven werden immer gebraucht. Und da das deutsche Volk (oder was davon übrig ist) so dumm (sprichwörtl. „Drei Affen“) und knechtselig ist, wird man es schon genau deshalb am Leben erhalten – auf Sparflamme versteht sich. Jedenfalls was seine Identitität und seinen Nationalstolz angeht. „Wirtschaftlicher Riese – politischer Zwerg“.

Das Bundesverfassungsgericht beugt sich der Politik und ignoriert das deutsche Volk
– oder –
Die Marionetten der Politik…

spätestens seit heute ist ein reaktionärer Widerstand der rechtschaffenden Deutschen Bundesbürger ALTERNATIVLOS!
Nutze die Demokratie!
Wir können das!
Jetzt!

Der Ausverkauf soll also weiter gehen und die Herde macht mäh und und frißt weiter.
Auf der Pariser Konferenz der Alliierten Westmächte am 17.07.1990 wurde der Artikel 23 GG ersatzlos gestrichen und mit Wikung zum 18.07.1990 00:00 Uhr die SHAEF Gesetze und die SMAD Befehle wieder voll rechtskräftig. Wir unterliegen immer noch der alliierten Kontrollgesetzgebung und alles was Bundestag, Bundesrat, Verfassungsgericht, Politiker usw. machen ist illegal und wird bestraft werden.
Die Rechtslage Deutschland sieht so aus, das wir derzeit in der Vereinigung Bundesrepublik des vereinheitlichten Deutschland leben.
In der UNO steht als Mitglied seit 1990 nicht BRD sondern Deutschland.
Die BRD ist kein souveräner Staat.
u.v. mehr, Mamie

@Klaus . aus ganz Deutschland:
»Ich werde in Zukunft keine der Parteien mehr wählen, die an diesem schändlichen Beschluß mitgewirkt haben.«

Und welche wollen Sie wählen, da alle maßgeblichen mitgewirkt haben?

Das Problem ist, daß die demokratische Rechte sich nicht formieren kann. Stattdessen verzettelt sie sich notorisch in zahlreichen kleinen Bürgerinitiativen und regionalen Splittergruppen.

Tragischerweise ist dies ein nahezu unlösbares Problem, da Konservative von Hause aus Nonkonformisten sind.

Dieses Urteil, gegen das eigene Volk und gegen die „Verfassung“, bestätigt nur, daß die Figuren in Karlsruhe ihre eigenen Regeln und Auflagen brechen, wie es ihnen beliebt.

Immer wieder haben die Rotröcke Auflagen ersonnen, um die volksfeindlichen Maßnahmen der Politverräter genehmigen zu können. Nur so kam es zum Euro, siehe Maastricht-Vertrag + Urteil. Diese Auflagen und Verträge wurden alle gebrochen und keinen kümmert es, jede neue Auflage wird umgangen (EZB-Staatsfinanzierung) und trotzdem produziert Karlsruhe dann das heutige Urteil. Motto: Wir leben auf einem anderen Stern und der ist total abgehoben von eurer Welt da unten.

Damit haben die „Richter“ (Mietlinge der Parteien), sich jeden Rest (an vielleicht doch noch vorhandener)

Ein schlimmer Tag für Deutschland!
Was ist von diesen Richtern zu halten? Nichts! Sie sind durch ihre Parteiausweise in diese Ämter gerutscht und jeder, der eine sachliche, nationale und unabhängige Entscheidung erwartet hatte, war ein Blinder.
Der Präsident der Oberquasselbude in Strasbourg, Martin Schulz, faselte von einem „guten Tag für Europa“. Das wird sich herausstellen, ob die EUdSSR mit einem zutiefst ausplünderungsfähigem Deutschland glücklich wird.

Zu diesem Thema fällt mir das Zitat vom ehemaligen deutschen Minister Joschka Fischer ein, der sagte,- „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen,-Gell?

Wie heißt’s schon bei Richter Adam in Kleists Zerbrochenem Krug? – „Ich kann Recht so jetzt, jetzo so erteilen“ — also wie’s gerade passt, und jemand fragt, ob wohl der Teufel im Gerichtshof wohne … Aber darüber sind wir ja hinaus …

Heißt das, daß ab einer gewissen Grenze bei der weiteren Ausraubung unserer Taschen bzw. Verpfändung unseres Eigentums der Bundestag Schmiere steht?
Konnte man sich auf die Volksver(t)räter nicht immer voll und ganz verlassen?
Heißt das, daß sich noch mehr Deutsche von der Illusion verabschieden, ein freies Volk zu sein?
Haben wir als brd-Protektoratsbürger weiterhin Anspruch auf Qualitätsfernsehen?
Wozu Recht und Eigentum? Hier gibt’s Brot und Spiele.

Ist eine Staatsordnung, die ihre eigene Auflösung betreibt, eigentlich noch eine Ordnung? Und ist sie fähig, eine staatliche Ordnung, im Sinne einer auf einer übergeordneten Gerechtigkeit basierenden Ordnung, aufrechtzuerhalten?
Hat es sowas in der Geschichte schon mal gegeben? Muß lange her sein. Ich habe den starken Verdacht, daß diese ganze Sache furchtbar in die Hose gehen wird. Was auch immer da am Ende raus kommt, es wird monströs und es wird schwach sein.

Ich habe geklagt, ich habe gehofft; aber es war eigentlich schon vorher klar, welches „Recht“ heute wie zum Hohn „im Namen des deutschen Volkes“ gesprochen wird.

Die von der Politik eingesetzten Richter haben so entschieden, wie von den Herren gewünscht; was zählt auch eine unabhängige Justiz noch angesichts dem gewaltigen Druck von oben. Im Grunde war es die letzte Bestätigung für unser aller Vermutungen.

Es gibt keine Demokratie in Deutschland.

Überspitzt? Nein. Die Geschichte wird es zeigen.

Ich hatte bereits den sog. Verfassungsrichtern, als sie über die „Kampfhunde“ eine ziemlich peinliche politische Absonderung ableierten geschrieben, sie möchten in Zukunft bei ihren Gefälligkeitsurteilen äußern, im Namen des Volkes außer P. Böttcher.
Doch sie haben es wieder nicht befolgt.
Ich bekomme immer eine Gänsehaut, wenn ich diese roten Kleidchenträger sehe.
Es erinnert mich an eine gewisse Person, ich kann mich aber nicht an den Namen erinnern!
Und warum setzen sich diese Personen, bei der sog. Urteilsverkündung einen Turban auf den Schädel??
Wir leben jetzt im Jahr 2012!
Können diese „Glücksboten der Demokratie“ nicht ganz normal im Anzug erscheinen?
Vielleicht noch mit Club Abzeichen?
Mir kommt diese Verkleidung vor, wie in einem Karnevalsverein.

(F) Die EZB braucht für den Ankauf derartiger Schrottpapiere (sehr viel) Geld. Wo aber bekommt sie das her? Vom servilen Zahlmeister Deutschland? Nach der höchstrichterlichen Begrenzung des deutschen ESM-Anteils auf 190 Milliarden Euro ist das sicherlich nicht mehr so einfach. Also wird die EZB (zunächst) in „Selbsthilfe“ die Notenpresse heißlaufen lassen.

Aber Gelddrucken ohne Wertdeckung befeuert bekanntlich die Inflation. Den Schaden haben in erster Linie die deutschen Normalbürger durch Preissteigerungen und Wertverlust ihrer Spareinlagen.

Sind das nicht der Gründe genug, Herr Voßkuhle?

@ schnurzpiep egal aus Alleswasimfernsehnisbeeinflusstuns

@ Volker Faust aus Berlin
„Wo ist ihr Kampfgeist? Dort wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Wir sollten insbeondere im konservativen-rechten Lager aufhören ständig nur zu klagen, sondern endlich handeln und lernen für unsere Überzeugung auch wieder zu bluten!“

So, so.
Wie soll dieser blutige Kampf denn aussehen?
Sicher, es muß endlich gehandelt werden.
Aber, ich muß mich ja sogar mit dem Schreiben hier zurücknehmen, damit der Beitrag überhaupt veröffentlicht wird, wenn Sie verstehen, was ich meine…

II
Der Dr. jur. Schäuble hat in der mündlichen Verhandlung weder inhaltlich, also rechtlich, noch wahrheitsgemäß argumentiert. Er hätte zur Verteidigung des Gesetzes nur zu sagen brauchen: Die Kläge sind keine Staatsorgane. Somit steht Art 93 (1) 4a nur auf dem Papier bzgl. des Stopps rechtswidriger Gesetze, wenn die BT-Wahl nicht mehr angefochten werden kann.
Bisher hatte ich gedacht, daß das Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 vom Leipziger Reichsgericht gestoppt worden wäre, hatte es doch kurz zuvor noch salomonisch geurteilt, daß die gewählte preußische Regierung das Stimmrecht im Reichtsrat behielte. Nach dem Karlsruher Urteil bin ich mir da nicht mehr so sicher.

IV
Schließlich hat Voßkuhle, der so aalglatt ist, daß eine Parteimitgliedschaft von ihm bisher nicht enttarnt werden konnte (er wurde auf Vorschlag der SPD gewählt) in der mündlichen Verhandlung dem Artikel 20 den neuen Artikel 23 gegenübergestellt. Auch als Nichtjurist erscheint es mir leicht zu erkennen, daß Artikel 20 aufgrund der sog. „Ewigkeitsklausel“ von Artikel 79 (3), in dem dieser expressis verbis erwähnt wird, eindeutig höheres Recht gegenüber dem fragwürdigen neuen Artikel 23 darstellt.
Insgesamt hat sich meine Verfassungsklage als Widerstandsakt nach Art. 20 (4) als ungeeignete Form meines Rechtes erwiesen.