Deutschland · „Es ist ein absurdes Theater“ Hunderte Medienvertreter waren am Mittwoch zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geströmt. Die Entscheidung überraschte dabei die wenigsten. Wieder ein „Ja, aber“. Für den Euro-Kläger Wilhelm Hankel ist das ganze nicht mehr als ein „absurdes Theater“. Aus Karlsruhe berichtet Taras Maygutiak.
Deutschland · Volker Beck darf nicht als „Nazi“ bezeichnet werden Das Landgericht Köln hat einen Politiker der Bürgerbewegung Pro Köln zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt, weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck als „Nazi“ bezeichnet hatte. Die Richterin argumentierte, es sei völlig absurd und nicht nachvollziehbar, wenn ausgerechnet ein Grünen-Politiker als „Nazi“ bezeichnet werde.
Kommentar · Ein schwammiges „Ja, aber“ Die Richter am höchsten deutschen Gericht haben die Chance verspielt, eine historische Entscheidung zu treffen. Deutschland befindet sich in der Lage einer fortgesetzten Erpressung, bei der die Bundesregierung bereit ist, fahrlässig den Kern der deutschen Souveränität preiszugeben. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Bundesverfassungsgericht billigt ESM-Vertrag unter Auflagen Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den ESM-Vertrag zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter billigten damit den permanenten Euro-Rettungsschirm, allerdings unter Auflagen.
