Eine Farce? Nicht ganz, Herr Stein, denn von der Haftungsbegrenzung kommt die Politik ja nicht so ohne weiteres herunter, wenn sie Kapital in die EZB buttern muß. Die EZB ist das zweite U-Boot zum ESM, aber auch da geht nichts ohne Grenzen. Nach dem Urteil muß die EZB, wenn sie unbegrenzt aufkaufen will, die Kohle woanders generieren. Unterm Strich hat das BVerfG das europäische Abenteuer der Höhe nach begrenzt. Was die Politik jenseits der roten Linie veranstaltet, ist eine andere Frage.

Diese Entscheidung entspricht meiner Vorausahnung. Von diesen Traumtänzern in den roten Roben war nichts anderes zu erwarten. Scheint auch eine Mentalitätsfrage zu sein, nicht gern eine klare Position zu beziehen.

Schon oft in der Geschichte der BRD wurde der Begriff der Schicksalswahl bemüht. Die kommende Bundestagswahl ist so eine. Hoffentlich ist dem Volk das klar. Hoffentlich kapieren die Nichtwähler, das Nichtwählen nichts bringt. Es muß eine konservative Partei in den Bundestag. Wenn dies nicht geschieht, dann ist diesem Volk nicht mehr zu helfen.

„Dennoch wurden dem bedingungslosen Ermächtigungsgesetz, wie der Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) erklärte, einige wichtige „Zähne gezogen““

Das kann ich nicht erkennen. Vielmehr übt sich das BVerfG in Realitätsverweigerung: Begrenzung der Haftungssumme auf 190 Mrd. – im ESM-„Vertrag“ steht das Gegenteil, nämlich, daß die Haftungssumme (qua möglicher Nachforderungen) unbegrenzt sei.

Der Bundestag müsse über ESM-Entscheidungen Auskunft erhalten – im ESM-Vertrag steht, der ESM und seine „Gouverneure“ seien weder auskunftspflichtig noch auch nur -berechtigt.

Da liegen dann also die „völkerrechtlichen Vorbehalte“ im Brüsseler Dokumentenschrank, neben dem von Gauck unterzeichneten „Vertrag“. Was soll sich der SOUVERÄNE ESM darum scheren?

Genauso ist es! Die heutige Entscheidung des BVG-Kasperletheaters ist in der Tat nebensächlich. Sie hat bestenfalls symbolische Wirkung. Was man auch u. a. an der Entwicklung des DAX ablesen kann. Immense gegenwärtige und noch mehr zukünftige billige Liquidität gepaart mit Inflationsgefahr treiben die Marktpreise in die Höhe. Manche sprechen auch von Kursfeuerwerken… Beim Untergang der Titanic dachten entfernte Schiffe auch es handelte sich um ein Feuerwerk…

»Zwar winkt der Bundestag derzeit jeden neuen Rettungsschirm durch – es ist jedoch dem deutschen Souverän, den Wählern, vorbehalten, bei den nächsten Bundestagswahlen Parteien zu stärken, die die jetzige Euro-Rettung ablehnen.« schreibt Dieter Stein.

Aber welche Parteien soll er wählen, da alle maßgeblichen nahezu gleichgeschaltet sind und sich i.w. dem Euro-Kurs der Regierung unterwerfen?

Wir nähern uns leider immer mehr einer Situation wie in der ehemaligen DDR, in der es zwar Wahlen gab, bei denen es aber völlig gleichgültig war, welcher der Blockparteien man seine Stimme gab.

Solange die demokratische Rechte sich nicht effizient formiert und sich stattdessen in regionalen Splitterparteien verzettelt, gibt es keine wirkliche Wahl.

Und dies ist ein spezifisches Problem der Konservativen, da sie von Hause aus
„Selberdenker“ und deshalb Nonkonformisten sind.

„Nach dem Entwurf Schäubles soll 2013 die Neuverschuldung des Bundes auf 18,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden – nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für 2016 strebt Schäuble einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden an – erstmals seit vier Jahrzehnten. Die Schuldenbremse will er 2013 einhalten – drei Jahre früher als nötig. Dafür zapft Schäubles auch die prall gefüllten Sozialkassen an. Die Kürzungen summieren sich 2013 auf fünf Milliarden Euro und in den Folgejahren auf je zwei Milliarden Euro.“

Lächerlich zu glauben, diese „Demokraten“ änderten ihre Methoden, sich den Wähler gewogen zu halten.

Wenn die 190 Milliarden aufgebraucht sind, wird es „Ausnahmen“ geben.

Alles wie gehabt.

Der informierte Bürge wählt anders.

Alle Auflagen zu den Sparbeschlüssen und Ausgabenbegrenzungen, die eine unabdingbare Voraussetzung zur Unterstützung aus dem Rettungsschirm ESM oder dem unbegrenzten Aufkauf von Schrottpapieren durch die EZB gefordert werden, sind reine Makulatur. Weil in vielerlei Hinsicht dabei die Grenzen nationaler Souveränität durch die „Brüsseler Diktatur“ überschritten werden und das Demokratieprinzip ad absurdum geführt wird. Die viel zu früh getroffene falsche Entscheidung einer gemeinsamen Währung und die damit verbundenen dramatischen ökonomischen Folgen sowie die geradezu querulatorische Verbissenheit der politischen Klasse, unter allen Umständen am Euro festzuhalten, erodieren mehr und mehr das demokratische Prinzip der Volksbeauftragten in den Parlamenten überall in Europa.

In Deutschland sind die gewählten Angeordneten laut GG „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. So sollte es sein, ist es aber nicht. Die Parteien-Oligarchie konzentriert und repräsentiert ihre Macht in den Fraktionen, wo alle wichtigen Entscheidungen fallen und übt über diese Druck auf ihre Parteimitglieder aus, den Beschlüssen ohne wenn und aber zuzustimmen. Wir kennen das aus unseren Erfahrungen mit der DDR-Volkskammer, wo die Beschlüsse mit ähnlich großer Zustimmung gefaßt wurden, wie jüngst bei der Abstimmung zum ESM im Bundestag und Bundesrat.
Ob wir uns in Zukunft bei weiteren Entscheidungen über den Rettungsschirm im Parlament darauf verlassen können, daß die Abgeordneten Gebrauch machen von ihrer Pflicht „Vertreter des ganzen Volkes“ zu sein , „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, hängt davon ab, ob der Druck in der Bevölkerung anwächst. Eine sittliche Pflicht, den Auftrag der Verfassung zu erfüllen, kennen die meisten unserer Volksvertreter nicht. Apanage und Pfründe überzeugen sie mehr als Pflicht und Gewissen.
Das Bundesverfassungsgericht ist auch diesmal wieder nicht Verfassungshüter, sondern mal wieder mehr der Büttel der Politik.

Ein Kommentator von ‚Spiegel Online‘ sagte heute zu Recht: ‚Doch der Euro ist noch längst nicht gerettet, die innenpolitische Debatte nicht verstummt. Und jetzt beginnt der Wahlkampf‘.

Das Schlimme ist nur: wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird die demokratische Rechte nach wie vor keine ernstzunehmende Stimme in diesem Wahlkampf haben. Sie vergibt damit eine große Chance, denn nie war die Gelegenheit günstiger, eine Partei rechts der CDU zu etablieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat das übliche vorgefertigte Formschreiben aus der Schublade geholt und unterschrieben. JA zum weiteren alternativlosen EU-Schwitzkasten „Einbindung“ zum Zwecke der ewigen Kontrolle des „Tätervolkes“ und ein Alibi-ABER, das nicht das Papier wert ist, auf das es gedruckt ist.

Wir wissen doch ganz genau, daß beim absehbaren Ausfall weiterer ESM-Bürgen (die dann zu Schuldnern werden) die Summe für uns ins uferlose steigen wird.

Und Schäuble als ESM-Kommissar wird jede Entscheidung absegnen und der Bundestag, bestehend aus rückgratlosen Ja-Sagern, wird ihm dazu jederzeit willig das Mandat erteilen!

Das BVerfG ist keine weitere Instanz für politische Entscheidungen, es prüft sie lediglich auf Grundgesetzkonformität. Die Politik ist der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorbehalten.

Das deutsche Staatsvolk (die Wählerschaft) ist noch immer der Souverän. Und wenn die Wähler in ihrer Mehrheit Parteien ins Nationalparlament schicken, die Deutschland abschaffen (d.h. ruinieren) wollen – bitte sehr: Des Volkes Wille ist sein Himmelreich!

@Hans Meier
So isses. Es wird von der EZB mit dem Aufkauf wertlosen Papiers kein Geld verschenkt und in den Geldkreislauf gepumpt, denn auch verschenktes Geld musste mit einer Gegenleistung verdient werden.

Mit Missbrauch der EZB generiertes Geld hat den Charakter von gefälschtem Geld (ohne Gegenleistung). Geldfälschung wird schwer bestraft – die solches in Milliardenhöhe inszenierenden Politiker aber nicht ?

Mit derart von der EZB gefälschtem Geld kann D. ausgeplündert werden, denn damit können Pleitestaaten Dinge ohne Gegenleistung kaufen. Kommunistische / sozialistische Einebnung: Tüchtige werden ausgeplündert, Unfähige und Faule belohnt.

„Das könnte nur klappen in einer Diktatur mit privilegierten Sicherheitskräften. Nicht mit Polizisten und Soldaten, die selbst vom Elend betroffen sind.“
Die gibt es schon: Die Eurogendfor-Bullen!
Wenn es z. B. Aufruhr gibt (was Aufruhr ist, bestimmen die natürlich) können die mit der Knarre für klare Verhältnisse sorgen.
Nach dem Lissabon-Vertrag ist ja die Todesstrafe durch die Hintertür eingeführt.

Lieber Werner Holt aus Kippenberg,

mir ist der Benzinpreis egal. Ich tanke sowieso immer nur für 10 Euro.

Mir ist auch die „Energiewende“ egal, weil, mein Strom kommt aus der Steckdose. Und davon habe ich mehrere.
Wenn der Strom ausfällt, wechsle ich zu einer anderen.

Laß doch 190 Milliarden kosten. Wir haben sie doch sowieso nicht.

Und wenn sie gebraucht werden, kostet uns das nur den Wert des Papieres, das für die Anzahl der entsprechenden Banknoten benötigt wird.

Na gut, da kommt natürlich auch schon ein kleines Sümmchen zusammen.

Man druckt bereits für einen gewissen Vorrat. Denn Vorrat ist der beste Rat.

Im übrigen kommt die Kohle über Inflation schnell wieder rein.

Keine Sorge, wir sind in guten Händen. Ich glaub an die.