BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Immunität der Linkspartei-Abgeordneten Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Dieter Dehm aufgehoben. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen die Politiker wegen des Verdachtes der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, berichtet die Bild-Zeitung.
Die Ermittlungsbehörden werfen ihnen vor, 2010 einen Internet-Aufruf unterzeichnet zu haben, in dem zum „Castor schottern“ aufgerufen wurde. Bei dieser vor allem bei Linksextremisten beliebten Beschädigung von Bahnanlagen werden die Steine unter den Gleisen entfernt. Sollten Züge über die unterhöhlten Schienen fahren, besteht die Gefahr einer Entgleisung.
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft auch die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht im Visier. Die Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine hat jedoch der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage zugestimmt. Ohne die Aufhebung der Immunität kann den Abgeordneten der Strafbefehl nicht zugestellt werden. (ho)
