BERLIN. Der Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei Hartmut Semken hat sich teilweise von der Stellungnahme seiner Partei gegen Rechtsextremismus distanziert. Die Piraten grenzten durch diese andere Menschen aus, kritisierte Semken die Stellungnahme, die er selbst unterzeichnet hatte.
Darin hatte es unter anderem geheißen: „Nazis und Rechtsradikale sind keine Gesprächspartner, keine Teilnehmer an ergebnisoffenen Diskussionen.“ Dies könne er nicht mehr unterschreiben, schrieb der Berliner Landesvorsitzende in seinem Blog: „Mit Menschen rede ich, mit rechtsextremen Organisationen und deren Vertretern nicht.“ So leicht könne es sein, zu differenzieren.
Gleichzeitig gab Semken zu bedenken, daß die Abgrenzungen von den „Rechten“ ein Problem mit sich bringe: „Jede nicht-totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als ‘zu wenig’ diffamiert, ich als Pirat zum Extrem gezwungen.“ Sein Widerstand sei langsam erschöpft. Die Piraten trieben sich jetzt gegenseitig in die Schützengräben, die die Presse für sie so freundlich ausgehoben habe.
Das Problem sind die „Nazibeißer“
Zum Fall des Piratenmitglieds Bodo Thiesen, dem vorgeworfen wird, den Holocaust relativiert zu haben, schrieb Semken in einem weiteren Blogbeitrag: „Es sind die ‘Rausschmeißen’ und ‘wir müssen uns abgrenzen’ immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen, nicht die Bodos und Dietmars.“ Es seien diese „Nazibeißer“, die ihn und andere zwingen wollten, so zu sein, wie sie ihm dies vorschrieben.
Ein Parteiausschlußverfahren gegen Thiesen war Anfang der Woche gescheitert. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz, nach dem Thiesen auch weiterhin Mitglied der Piraten bleiben dürfe. (krk)
> Wider den Abgrenzungswahn – Ein Kommentar von Felix Krautkrämer
