BERLIN. Mehrere Landes- und Kreisverbände der Piratenpartei haben die Deutschen in einer „Stellungnahme gegen Rechtsextremismus“ aufgefordert, sich ihrer historischen Schuld zu stellen. Mit dem in „der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern haben unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld auf sich geladen“, mahnten die Piraten.
Diese verpflichte die Deutschen, die Menschenwürde zu schützen und Toleranz zu üben. „Selbst wenn andere Völker Ähnliches gemacht haben, und selbst wenn andere Staaten und Gesellschaften mit ihrer Schuld anders umgehen, ändert das nichts daran, daß wir hier in Deutschland eine besondere Verantwortung tragen“, heißt es in der von den Landesverbänden in Berlin und Niedersachsen verbreiteten Text. Dieser Verantwortung fühlten sich auch die Piraten in besonderem Maß verpflichtet.
Keine Diskussionen mit „Rechtsradikalen“
„Entsetzt stellen wir fest, daß auch heute noch, hier in Deutschland, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und sogar ermordet werden.“ Deswegen könne es für die Piraten nur heißen, das „Rechtsradikale und Nazis“ keine Gesprächspartner sein könnten. „Hier kann es nur eine Antwort geben: Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis.“
Mit Blick auf ein schwebendes Parteiverfahren gegen einen Piraten, der angeblich den Holocaust geleugnet haben soll, lehnten die beiden Landesvorstände eine „Entkriminalisierung der Leugnung des Holocaust“ strikt ab. „Aus diesem Grunde stellen wir fest, daß einzelne Piraten, die diese Meinung vertreten, sich zwar vielleicht nicht strafrechtlich schuldig gemacht haben, aber auf jeden Fall nicht geeignet sind, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.“ (ho)
