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Rosa-Luxemburg-Konferenz
 

Staatsanwaltschaft klagt Ex-RAF-Terroristin Viett an

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Inge Viett während der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin Foto: JF

BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett wegen möglicher Billigung von Straftaten erhoben. Hintergrund ist Vietts Rede während der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar in Berlin.

Die 67jährige hatte damals unter anderem gesagt: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Anti-Kriegsaktion Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“

„Das kapitalistische Gewaltmonopol zerfällt nicht einfach“

Das „kapitalistische Gewaltmonopol“ zerfalle nicht einfach. Eine revolutionäre Organisation könne die bürgerliche Rechtsordnung nur als taktischen Bezug begreifen, aber nicht als naturgegeben unveränderlichen.

Viett, die unter anderem wegen versuchter Tötung verurteilt wurde, droht im Fall einer Verurteilung eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. (krk)

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