BERLIN. Eine Gruppe Linksextremisten hat am Sonnabend während der Rosa-Luxemburg-Konferenz auf Mitglieder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) eingeprügelt und dabei mehrere Personen verletzt. Die VOS hatte vor dem Berliner Veranstaltungszentrum Urania gegen die Podiumsdiskussion „Wo bitte geht´s zum Kommunismus?“ demonstriert, als sie von Teilnehmern der Konferenz zuerst verbal und dann mit Fäusten angegriffen wurde.
Unter den Attackierten war auch die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die von den Veranstaltern der Konferenz zudem ein Hausverbot erhielt, weil diese nicht für ihre Sicherheit hätten garantieren können.
Der Sprecher der VOS, Ronald Lässig, machte die Linkspartei für den Vorfall mitverantwortlich, da die Angreifer aus deren Umfeld gestammt hätten, sagte Lässig der JUNGEN FREIHEIT: „Die Linke hat sich offensichtlich nur in Sonntagsreden von ihrer Vergangenheit distanziert. Die Realität sieht anders aus. Dies zeigt auch die jüngste Gewalttat.“ Lässig kritisierte zudem die Linkenvorsitzende Gesine Lötzsch, die über den Vorfall informiert gewesen sei, es aber nicht für notwendig erachtet habe, sich auf der Konferenz von der Gewalt zu distanzieren oder auch nur ein Wort für die Verletzten zu finden.
Ebenfalls schockiert zeigte sich der VOS-Sprecher über einen weiteren Vorfall vom Wochenende. Am Sonntag hatte eine Gruppe Vermummter während der Gedenkdemonstration für die 1919 ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht den Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“ auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde angegriffen.
Schüler sollen Gedenkstätte für die SED-Opfer besuchen müssen
Nach einem Bericht der BZ zertrampelten sie Nelken, Kränze und Porträts von Opfern. Die Schändung des Denkmals zeige, wie wichtig die Aufklärung über die Verbrechen sei, die im Namen von Kommunismus und Stalinismus begangen wurden, sagte Lässig. Hier gebe es vor allem bei der politischen Bildung einen erheblichen Nachholbedarf. Zudem sollte jede Schulklasse dazu verpflichtet werden, mindestens einmal eine Gedenkstätte für die SED-Opfer zu besuchen.
Unterstützung erhielt Lässig vom brandenburgischen CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Dieser nannte den Angriff auf die Demonstranten der VOS einen nicht hinnehmbaren Skandal: „Ich hatte gedacht, daß Gewalt gegen Andersdenkende in Deutschland der Vergangenheit angehört. Daß friedliche Demonstranten und noch dazu ehemalige politische Häftlinge von linken Chaoten auf offener Straße krankenhausreif geschlagen und dann noch verhöhnt werden, macht mich sprachlos“, sagte Dombrowski.
Der Linkspartei warf er vor, eine besondere Verantwortung für die Vorgänge zu tragen. Sie müsse umgehend ihre Führungsfrage klären, um den Eindruck zu vermeiden, „sie stecke mit Linksextremen und Chaoten unter einer Decke.“
Vaatz: Politische Beweislast liegt bei Lötzsch
Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, zeigten die „jüngsten Pro-Stalin-Demonstrationen in Berlin, die linken Übergriffe auf Demonstranten vor der Urania und die Attacken gegen das Denkmal für die Opfer des Stalinismus, was Kommunisten heute unter Demokratie verstehen.“
Zwar widerspreche die Linken-Chefin Lötzsch vehement dem Verdacht, sie sei keine Demokratin, doch das sei nichts neues, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete. Schließlich habe es keine Zeit gegeben, in der Kommunisten nicht behauptet hätten, sie seien Demokraten.
Es sei daher zu vermuten, daß die Vorstellung Lötzschs von Demokratie nicht viel mit dem Grundgesetz zu tun hätten. Zwar könne dieser Eindruck auch falsch sein, so Vaatz, „angesichts der massenmörderischen Geschichte des Kommunismus – immer begangen unter dem Etikett von Frieden, Sozialismus und Demokratie“ – liege die politische Beweislast in diesem Fall jedoch bei Lötzsch. (krk)
