DRESDEN. Der Dresdner Politologe Werner Patzelt hat die Gründungs der „Bürgerbewegung Pro Sachsen“ durch den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche als Beleg für die abnehmende Bindekraft der CDU rechts der Mitte gewertet.
Es komme nun darauf an, wie die CDU auf Nitzsches Bündnis reagiere und gegebenenfalls die vernünftigen Ansätze durch eigene Inhalte abdecke, sagte Patzelt der Nachrichtenagentur dapd. Sollte die CDU das verschlafen, wäre ein Erfolg der Bürgerbewegung denkbar.
Insgesamt rechnete der Politologe der Wählervereinigung allerdings keine allzu großen Chancen aus: „Viele Spinner, die bei der NPD keine Heimat sehen oder finden, werden dorthin wandern und das Bild dieser Bewegung prägen.“ Ihr Aktienkurs werde daher auch sinken.
Antritt zur Landtagswahl 2014
Nitzsche hatte am Sonnabend als Chef der Wählervereinigung Arbeit, Familie, Vaterland zusammen mit den Vorsitzenden der DSU, Roberto Rink, der Freiheitlichen Partei Deutschlands, Johannes Hertrampf, und der Sächsischen Volkspartei, Mirko Schmidt, die Bürgerbewegung Pro Sachsen gegründet und war gleichzeitig zu deren Vorsitzenden gewählt worden.
Ziel ist der Antritt zur Landtagswahl 2014 als gemeinsame Partei. Als Stellvertreter Nitzsches bestimmte die Gründungsversammlung in Kamenz Rink, Hertrampf und Schmidt. Letzterer saß von 2004 bis 2005 zunächst für die NPD und anschließend als fraktionsloser Abgeordneter im sächsischen Landtag.
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, warf der Bürgerbewegung Pro Sachsen daher am Montag eine Nähe zu NPD vor. Nitzsche mache mit Leuten gemeinsame Sache, die sich nicht klar von der Ideologie der NPD gelöst hätten, sagte Kretschmer der Nachrichtenagentur dapd.
„Freiheitlich, bürgerlich, konservativ“ – Interview mit Henry Nitzsche
Herr Nitzsche, Sie haben am Wochenende gemeinsam mit der DSU, der Sächsischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Deutschland die „Bürgerbewegung Pro Sachsen“ gegründet, warum?
Die Kleinstaaterei hat Deutschland noch nie weitergebracht, das hat die Geschichte gezeigt. Von der Zersplitterung profitiert nur der politische Gegner. Mit dem angestrebten Zusammenschluß wollen wir unsere Konkurrenzfähigkeit mit Blick auf die Landtagswahl 2014 ausbauen. Das ist wie mit einer Hand, jeder Finger für sich ist relativ schwach, zusammengeballt zu einer Faust aber können sie große Schlagkraft entwickeln.
Wenn mehrere Kleinstparteien sich zusammentun und sich einen neuen Namen geben, heißt das doch noch lange nicht, daß sie deswegen auch Erfolg haben.
Sicher, zum Erfolg ist mehr notwendig. Uns geht es aber auch darum, dem Wähler eine neue politische Option zu bieten. Freiheitlich, bürgerlich, konservativ – eben all das, was die CDU in den vergangenen Jahren Stück für Stück aufgegeben hat. Überall in Europa sind freiheitliche, von mir aus auch rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch: Österreich, Belgien, Italien, Schweden, Finnland… Nur bei uns nicht. Das muß sich ändern.
„Organisatorisch und personell unabhängig“
„Bürgerbewegung Pro Sachen“, da denkt man doch gleich an Pro NRW und Pro Deutschland. Sind Sie ein Teil der „Pro Bewegung“?
Nein, wie sind organisatorisch und personell vollkommen unabhängig von der Pro Bewegung. Auch bei den politischen Schwerpunkten wird es Unterschiede geben, schließlich sind die Probleme in Sachsen teilweise ganz andere als in Nordrhein-Westfalen. Das heißt aber nicht, daß es keine gemeinsamen Aktionen geben darf oder daß man sich von Fall zu Fall nicht gegenseitig unterstützt. Da wo sich gemeinsame Probleme stellen, werden wir uns einer gemeinsamen Lösung nicht verschließen.
Der sächsische Generalsekretär Michael Kretschmer hat ihrem neuen Bündnis eine Nähe zur NPD nachgesagt.
Das zeigt nur die Angst der CDU. Kretschmer und seine Partei wissen, daß ihr konservativer Flügel nicht nur seit Jahren brach liegt, sondern eigentlich nicht mehr existiert. Über Personal, das dieses entstandene Vakuum wieder füllen könnte, verfügt die CDU nicht mehr. Deswegen versucht man nun, jede potentielle Konkurrenz als rechtsextrem zu diffamieren. (krk)
