Joachim Kuhs
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Minderheitenpolitik
 

Nordrhein-Westfalen plant Integrationsgesetz

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Guntram Schneider: Der SPD-Politiker will den Einwandereranteil im öffentlichen Dienst erhöhen Foto: Wikimedia/Stefan Didam mit CC-Lizenz https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Demnach werden Ausländerorganisationen künftig finanziell stärker gefördert. Zudem soll langfristig in jedem der 346 Kreise eine „Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“ entstehen.

Dazu werde die rot-grüne Koalition mehr als 14 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) betonte, angesichts der 4,3 Millionen ausländischstämmigen Menschen in Nordrhein-Westfalen übernehme das Land so eine Vorreiterrolle in Deutschland.

Mehr Ausländer in den öffentlichen Dienst

Schneider kündigte an, den Einwandereranteil im öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen. Der liege derzeit nur bei zwei Prozent und sei damit „deutlich zu niedrig“. Gerade die Verwaltung müsse mit gutem Beispiel voran gehen und die Hemmnisse bei der Einstellung von jungen Ausländern abbauen, forderte der SPD-Politiker. „Das Gesetz soll den in unserem Land lebenden 4,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund auch klar signalisieren: Ihr seid willkommen und gehört klipp und klar zu unserer Gesellschaft.“

Scharfe Kritik an den Plänen kam vom integrationspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Solf. „Das Gesetz erschöpft sich in unkonkreten Hinweisen und dem vagen Appell, freundlich miteinander umzugehen.“ Für die „Migrantenverbände“ stelle der jetzt vorgelegte Entwurf eine Enttäuschung dar.

Das Gesetz soll bereits Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten. Da SPD und Grüne über keine Mehrheit im Parlament verfügen, ist die Landesregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. (ho) 

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