BERLIN. Die Gewalt gegen Polizisten ist 2010 erneut stark angestiegen. Laut der am Freitag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurden im vergangenen Jahr 572 gegen Polizisten gerichtete Körperverletzungen gezählt, was einem Anstieg von über 14 Prozent entspricht (2009 : 501).
Mehr als zwei Drittel (68,7 Prozent) der Körperverletzungen gegen die Beamten wurden dem Bereich der PMK-links zugeordnet.
Insgesamt wurden 2.889 Straftaten (2009: 2.194) gezählt, die sich gegen Polizisten, Einsatzmittel oder polizeiliche Einrichtungen richteten. Die meisten der Fälle (1.424 = 49,3 Prozent) entfielen dabei ebenfalls auf den Bereich der PMK-links, gefolgt von der PMK-rechts mit 864 Straftaten (29,9 Prozent).
Die politisch motivierten Straftaten sanken 2010 im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent auf 27.180 Delikte. Die politisch motivierten Gewalttaten gingen um 13,4 Prozent auf 2.636 zurück.
Friedrich: Gefahr linker Kriminalität nicht unterschätzen
Die PMK-rechts nahm um 15,97 Prozent auf 16.375 Delikte, die PMK-links um 26,5 Prozent auf 6.898 Delikte ab. Die politisch motivierte Gewalt von rechts sank von 959 Taten im Jahr 2009 auf 806 (Minus 16 Prozent), die von links von 1.822 Fällen auf 1.377 (Minus 24,4 Prozent).
Innenminister Friedrich warnte allerdings davor, die Gefahr des gewaltbereiten Linksextremismus zu unterschätzen: „Trotz des Rückgangs darf die Gefahr durch die politisch links motivierte Kriminalität nicht unterschätzt werden: Sowohl bei den Straftaten als auch den Gewalttaten gab es in diesem Bereich jeweils die zweithöchsten Werte seit 2001.“
Erstmals seien sogar mehr Personen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden. „Daher war es richtig, auch Maßnahmen zur Bekämpfung linker Gewalt und gegen gewaltbereiten Linksextremismus zu ergreifen. Diese werden wir kontinuierlich umsetzen“, kündigte der CSU-Politiker an. (krk)
