BERLIN. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat mehrere „Antifa-Aktivisten“ zu einem gemeinsamen Gespräch mit Politikern von Linkspartei und Grünen eingeladen. Bei dem Treffen am heutigen Montag im Bundestag soll es um die als terroristische Vereinigung eingestufte Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ und die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall gehen, berichtet die Junge Welt.
Eingeladen sind neben den Linkspartei-Abgeordneten Kerstin Köditz und Martina Renner aus Sachsen und Thüringen auch namentlich nicht genannte Grünen-Politiker sowie ein „‘kleiner Kreis’ professioneller Antifa-Aktivisten“.
In dem Einladungsschreiben soll von „dramatischen Erkenntnissen über das Ausmaß des Rechtsterrorismus und die Verwicklung der bundesdeutschen Nachrichtendienste in eben diesen“ die Rede sein.
„Akzentverschiebung in der Bekämpfung der extremen Rechten“
Momentan, so hofft Ströbele laut dem Bericht, gebe es ein „zeitlich begrenztes politisches Fenster“, zu einer „Akzentverschiebung in der Bekämpfung der extremen Rechten beitragen zu können“.
Gleichzeitig warnt er davor, in der Hektik der vergangenen Wochen könnten Erkenntnisse verlorengehen. Dem solle durch das „Zusammentragen und Entwickeln von Fragen“ und mögliche „gemeinsame Arbeitsschwerpunkte/-strukturen“ entgegengewirkt werden.
Ströbele ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Verfassungsschutzes wacht. (krk)
