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Innere Sicherheit
 

Linksradikale Szene nimmt Berliner Politiker ins Visier

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Klaus Wowereit (SPD) ist bei linken Gruppen nicht mehr wohlgelitten Foto: JF

BERLIN. Linksextremisten haben dazu aufgerufen, einen Wahlkampfauftritt von Klaus Wowereit (SPD) am kommenden Mittwoch zu stören. An diesem Tag will der Regierende Bürgermeister von Berlin den Bezirk Neukölln besuchen.

In einem unter anderem auf Indymedia verbreiteten Aufruf an alle „nonkonformistischen Menschen und autonomen Chaot_innen“ heißt es: „Nutzen wir den Mittwoch, um die Inszenierung einer vermeintlichen Volksnähe zu stören. Sagen wir Wowereit, was wir von der sozialchauvinistischen Politik des rot-roten Schweinesenats und der Bezirke halten. Zeigen wir ihm, wie wütend wir sind!“

Initiator der Aktion ist die Gruppe „Aus der Klaus“, die sich auch rühmt eine Wahlkampfveranstaltung von Gregor Gysi (Linkspartei) am 9. August gestört zu haben. Dieser Auftritt sei der „Auftakt für weitergehende Aktionen“ gewesen, heißt es zweideutig auf der Blog-Seite des Vereins.

Es ist nicht klar, ob eine reale Bedrohung für Wowereit besteht. Die Senatskanzlei teilte auf Nachfrage mit, daß man sich zu Sicherheitsfragen nicht äußere. Der SPD war Aufruf der linksradikalen Gruppe nicht bekannt.

CDU fordert Runden Tisch gegen „Linkschaoten“

Gegen den CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel hat es am vergangenen Wochenende einen ähnlichen Gewaltaufruf bei Indymedia gegeben. Er wird darin als Brandstifter bezeichnet. Am darauffolgenden Tag erhielt er einen Umschlag mit makaberem Inhalt: einem Rekorder, der „Spiel mir das Lied vom Tod“ spielt. Dazu eine geringe Menge von dem Pulver aus einem Feuerwerkskörper. 

Die persönlichen Attacken aus der linksradikalen Szene auf Politiker sind die Spitze eines Eisberges: Die Gewalt von links ist in Berlin im ersten Halbjahr 2011 nach oben geschnellt. Bis einschließlich Juni wurden 841 Fälle von politisch motivierter Gewalt von links gezählt und damit 20 mehr als im gesamten Jahr 2010, berichtet der Berliner Kurier. Der Vorsitzende des Innenausschusses Peter Trapp (CDU) übte scharfe Kritik an der Politik des Senats: „Der Senat geht nicht entschieden gegen Links-Chaoten vor. Wir brauchen in diesem Bereich einen runden Tisch mit Polizei, Jugendämtern und Schulen.“

Unterdessen wurde bekannt, daß inzwischen in diesem Jahr 530 Autos in Berlin angezündet oder bei Brandanschlägen beschädigt worden sind. Dies hat die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers dem Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses mitgeteilt, berichtet Bild.de. (rg)

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