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Richtungsstreit
 

FDP streitet um Euro-Rettungspaket

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Euro-kritischer FDP-Wahlkampf in letzter Sekunde Foto: Ronald Gläser

BERLIN. Die Euro-Rebellen in der FDP um Frank Schäffler haben zwei Drittel der notwendigen Unterschriften für ihren Antrag auf eine Mitgliederbefragung der FDP-Basis über den Euro-Rettungsmechanismus zusammen. Wie der Bundestagsabgeordnete Schäffler mitteilt, liegen ihm bereits 2.100 der erforderlichen 3.400 Unterschriften vor. Schäffler forderte seine Parteiführung auf, ihn bei seinem Vorhaben zu unterstützen. „Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Reden, sondern durch Handeln“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt online. Die Partei dürfe nicht nur den Mund spitzen, sie müsse auch pfeifen.

Unterschiedliche Signale sendete Parteichef Philip Rösler. Zum einen veröffentlichte er einen Kommentar in der Welt, in dem er sich zum wiederholten Male über eine „geordnete Insolvenz Griechenlands“ ausließ. Konträr zu diesem bereits vor dem Wahlsonntag verfassten Artikel äußerte sich Rösler am Montag vor der Hauptstadtpresse plötzlich ablehnend zu einer europapolitischen Neuorientierung. „Jeder, der eine andere Partei möchte, wird auf den erbitterten Widerstand des Parteivorsitzenden treffen“, sagte er am Montag nach Beratungen der Parteigremien. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten „Ich habe es im Bundesvorstand klargemacht, daß ein solcher Kurs mit mir nicht zu machen ist.“

Pieper kritisiert Rösler

Trotz dieser Absage an eine neue, EU-kritische Haltung kritisierte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), die Wahlkampftaktik der vergangenen Tage. Sie glaube, „daß es ein Fehler war, die Europartei FDP in Richtung Europa-Skeptiker zu profilieren“, sagte Pieper, die dem Parteivorstand angehört, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Die FDP kehrt derweil die Scherben nach der Wahlniederlage zusammen. Der Berliner Landesverband der Liberalen ist mit nur 1,8 Prozent landesweit abgestraft worden. Noch nicht einmal in bürgerlichen Hochburgen wie Steglitz-Zehlendorf oder Charlottenburg-Wilmersdorf hat es für den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen gereicht (erforderliches Quorum drei Prozent). (rg)

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