BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, hat der Linkspartei vorgeworfen, mit gewaltbereiten Linksextremisten zu paktieren. Hintergrund ist die Anmeldung der diesjährigen „Revolutionären-1.-Mai“-Demonstration durch Nikolaus Brauns, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke.
„Es ist erschütternd, wie eng noch immer die Verbindungen der Linkspartei zur linksextremistischen und gewalttätigen Szene in Berlin sind. Der Trend der letzten Jahre, in denen immer wieder verschiedene Parteifunktionäre der Linken, Demonstrationen anmeldeten, die in offener Gewalt endeten, setzt sich in erschreckender Weise weiter fort“, kritisierte Mayer.
„Schulterschluß mit gewaltbereiten Linksextremisten“
Offensichtlich solle gewaltsamer Protest nicht mehr nur toleriert, sondern auch ermöglicht werden. „Einer Partei, die in der Bundeshauptstadt Berlin in der Verantwortung für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beamtinnen und Beamten der Polizei steht, ist dies schlicht unwürdig“, sagte der CSU-Innenpolitiker.
Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke: Die Anmeldung sei ein weiterer Beweis für „den Schulterschluß zwischen Linkspartei und gewaltbereiten Linksextremisten“.
Für Jelpke stellt die Anmeldung der Demonstration durch ihren Mitarbeiter dagegen kein Problem dar: „Nikolaus Brauns hat die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration als Privatperson für ein Bündnis linker Organisationen angemeldet. Aktivitäten meiner Mitarbeiter außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit für mein Büro kommentiere ich üblicherweise nicht weiter“, sagte sie dem Tagesspiegel.
Braus zieht Anmeldung zurück
Brauns, der auch für die linke Tageszeitung Junge Welt schreibt und mit einer Arbeit über die kommunistische politische Hilfsorganisation „Rote Hilfe“ der Weimarer Republik promoviert wurde, zog seine Anmeldung am Donnerstag jedoch überraschend wieder zurück. Grund für seine Entscheidung sei, daß „Teile der Presse in unzulässiger Weise“ versucht hätten, Jelpke und die Linkspartei „in Sippenhaft“ zu nehmen.
Bereits vor zwei Jahren hatte die Anmeldung der „Revolutionären-1.-Mai“-Demonstration durch den Linken-Bezirkspolitiker Kirill Jermak für scharfe Kritik an der Linkspartei gesorgt. Während der Demonstration war es zu massiven Ausschreitungen von Linksextremisten gekommen. Insgesamt wurden in dem Jahr bei den Krawallen anläßlich des 1. Mai in Berlin weit über 400 Polizisten verletzt. (krk)
