HAMBURG. Im Skandal um die Kandidatur des linksextremen Gewaltrappers David Schultz alias „Holger Burner“ bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft wächst der Druck auf die Linkspartei. Nach der Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (GdP) hat nun auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele, die Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, aufgefordert, sich von der Kandidatur Schultz’ zu distanzieren:
„Die Tatsache, daß jemand auf einem Listenplatz der ‘Linken’ kandidiert, der offenbar ein gestörtes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat und zur Gewalt hat, reiht sich nahtlos ein in die fragwürdige Zusammensetzung der Listen dieser Partei“, sagte van Vormizeele der JUNGEN FREIHEIT.
„Linke muß überlegen, ob sie in der Demokratie angekommen ist“
Wenn dort Vorsitzende der DKP oder gewaltverherrlichende Rapper ihren politischen Platz fänden, sollten die Linken überlegen, ob sie wirklich schon in der parlamentarischen Demokratie angekommen sind, kritisierte der CDU-Innenexperte. „Hier ist jetzt ein klares Wort der Distanzierung von der Spitzenkandidatin der Linken gefordert.“
Schultz, der für die Linkspartei auf Platz 14 der Landesliste kandidiert, hat sich in der linksextremen Szene aufgrund seiner aggressiven Texte als „Holger Burner“ einen Namen gemacht. In seinen Liedern hetzt er gegen Polizisten und fordert unter anderem, die „Chefs aller Banken zu lynchen“ sowie „linke Haken an Schäubles Nasenbein“ zu üben. Der Hamburger Verfassungsschutz rechnet ihn daher der „gewaltorientierten linksextremen Szene“ zu.
Bereits am Mittwoch hatte der Hamburger Landeschef der GdP, Uwe Koßel, die Linkspartei aufgefordert, von der Kandidatur des Rappers abzurücken: „Wer offen zur Gewalt aufruft, hat in einem demokratischen Parlament nichts verloren. Die Partei muß sich schleunigst von Herrn Schultz und dessen Liedern distanzieren“, sagte Koßel der JF.
Die Hamburger Linkspartei wollte sich gegenüber dieser Zeitung nicht zu der Angelegenheit äußern. (krk)