BERLIN. Die Bundesregierung sieht bei der Entwicklung Afghanistans zu einem funktionierenden Staat offenbar nur wenige Fortschritte. Im Entwurf des „Fortschrittsberichts Afghanistan“ zur Unterrichtung des Bundstages kritisiert die Regierung, Ämter in Politik und Verwaltung würden in Afghanistan oft willkürlich vergeben, berichtet der Spiegel.
Eignung, Befähigung und Leistung spielten nur eine untergeordnete Rolle. Zudem verbessere sich die Menschenrechtslage bloß langsam. Insgesamt erfülle die afghanische Regierung nicht ausreichend die Erwartungen der Bevölkerung, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
Positiv bewertet die Bundesregierung dagegen die Entwicklung der Sicherheitslage. Diese habe sich stabilisiert – allerdings müßten die Taliban in den Friedensprozeß eingebunden werden. Außerdem werde sich die internationale Gemeinschaft weit über 2014 hinaus in dem Land engagieren müssen.
Auch nach 2014 deutsche Kampftruppen in Afghanistan
Entsprechend äußerte sich auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): Es sei „sachlich falsch“, davon auszugehen, daß nach 2014 keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan stationiert sein würden, sagte er der Leipziger Volkszeitung. „Die weiter geplante Ausbildung von afghanischen Infanteriekräften machen bei uns nicht die Sanitäter, sondern natürlich Infanteristen. Und das sind kampffähige Truppen.“
Die Anzahl deutscher Soldaten, die auch nach 2014 in Afghanistan verbleiben, sei „völlig offen“, stellte der Minister klar. Auch sei es möglich, daß bis zum geplanten Abzug der kämpfenden Truppe 2014 noch mehr Bundeswehrsoldaten benötigt würden. „Es kann sein, daß wir 2013/2014 speziell hierfür Leute in Afghanistan brauchen“, erläuterte de Maizière. Eventuell müsse die Bundeswehr auch noch den Abzug befreundeter Bündnispartner übernehmen.
Offiziell ist geplant, den Afghanen Ende 2014 wieder die Zuständigkeit für die Sicherheit ihres Landes zu übertragen. Bis dahin sollen auch die letzten Kampftruppen abgezogen sein. Die Bundesregierung will die Obergrenze des deutschen Einsatzkontingents bereits bis Anfang 2013 um knapp Tausend Mann auf 4.400 Soldaten reduzieren. Die Bundeswehr befürchtet allerdings, daß Afghanistan nach einem Abzug der internationalen Schutztruppe wieder im Chaos versinkt. (krk)
