BERLIN. Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheides zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM), Frank Schäffler, hat Parteichef Philipp Rösler vorgeworfen, das Abstimmungsergebnis der Mitgliederbefragung zu verfälschen. Mit seinen Äußerungen, die Initiative werde das Quorum nicht erreichen, habe Rösler die FDP-Mitglieder, die noch nicht abgestimmt hätten, demotiviert, kritisierte Schäffler gegenüber der Saarbrücker Zeitung.
Er bemängelte zudem, die aktuellen Zahlen der Abstimmung seien von der Parteiführung erst an die Presse und dann an ihn weitergegeben worden. Es könne nicht sein, daß eine Seite über mehr Informationen verfüge als die andere, beklagte Schäffler. Hier müsse geprüft werden, wie „künftig Waffengleichheit hergestellt werden kann“.
Derzeit versucht der ESM-Kritiker, die FDP-Basis mit einer Telefonlawine zu mobilisieren. Es müsse verhindert werden, schreibt Schäffler auf seiner Internetseite, daß der Bundesvorstand sich weiter „ohne klaren Kurs durch die Krise wurschtelt“. Deswegen solle jeder der bereits gegen den ESM gestimmt habe, drei weitere Mitglieder zur Stimmabgabe bewegen. Bis Freitagabend lagen nach Angaben der FDP-Führung erst 16.800 gültige Stimmen vor. Damit der Entscheid wirksam wird, müssen sich jedoch 21.500 der etwa 64.000 FDP-Mitglieder beteiligen.
Henkel wirbt für neue „liberale Bewegung“
Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hatte die Mitglieder seines Landesverbandes bereits am Sonntag aufgerufen, sich an der Abstimmung zu beteiligen: „Wir haben als einzige Partei das Instrument eines Mitgliederentscheides in unserer Satzung verankert – und wir haben als einzige Partei den Mut, unseren zukünftigen Kurs zur Bewältigung der Euro-Krise in die Hände unserer Basis zu legen.”
Unterdessen hat der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, erneut das „große Potential für eine neue liberale Bewegung“ hervorgehoben. „Die müßte eine andere Euro-Politik als die FDP verfolgen, dabei aber europafreundlich sein“, sagte Henkel dem Focus. Am 19. Dezember wird der Euro-Kritiker gemeinsam mit dem Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, dazu in Berlin auftreten.
Henkel hatte in der Vergangenheit mehrfach die Gründung einer neuen Partei ins Spiel gebracht, sollte der FDP-Mitgliederentscheid scheitern: „Ich stelle mich zur Verfügung“, hatte der ehemalige BDI-Chef Ende September versprochen. Ende November hatte er dies noch einmal bekräftigt. (ho)
