BERLIN. Das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ kooperiert mit verfassungsfeindlich eingestuften Akteuren aus dem linksextremen Milieu. Dies geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten René Stadtkewitz (Die Freiheit) hervor. Demnach verübten Demonstrationsteilnehmer während Veranstaltungen der Gruppierung in diesem Jahr bereits elf Straftaten.
Der Sprecher von „Rechtspopulismus stoppen“, Dirk Stegemann, hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Demonstrationen gegen genehmigte Kundgebungen von Parteien wie „Die Freiheit“ oder „Pro Deutschland“ organisiert. An diesen nahmen auch Mitglieder des gewaltbereiten sogenannten „Schwarzen Blocks“ teil.
Senat verleiht Stegemann das „Band für Mut und Verständigung“
Für seine „unermüdliche Arbeit“ hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Stegemann am 8. Juni das „Band für Mut und Verständigung 2011“ verliehen. Damit würdigte der SPD-Politiker dessen Mitarbeit am Projekt „Zug der Erinnerung“, mit dem an die Verbrechen der Reichsbahn während des Holocaust erinnert werden sollte.
In den vergangenen Monaten hatte Stegemann, der auch Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ ist, immer wieder zu „Blockaden“ rechter Veranstaltungen aufgerufen.
Rechtswidrige Blockaden
So nahm er zusammen mit der Geschäftsführerin der „Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR)“, Bianca Klose, an der rechtswidrigen Blockade einer Pro-Deutschland-Veranstaltung im Juni vor dem Kreuzberger Rathaus teil. Dabei wurden mehrere Anhänger der Pro-Bewegung von türkischen Ordnern, teils unter Anwendung von Gewalt, aus dem öffentlichen Gebäude verwiesen.
Unterdessen wurde bekannt, daß der rot-rote Senat die Mobile Beratungsstelle finanziell künftig noch stärker unterstützen will. Da diese sich weigert, die Grundgesetzklausel der Bundesregierung zu unterschreiben, die Steuergeldempfänger auffordert, sich zur Verfassung zu bekennen, waren ihr die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gestrichen worden. Diesen Betrag will das Land Berlin nun ausgleichen. (ho)
