HELSINKI. Nach seinen Äußerungen zur griechischen Finanzkrise steht der finnische Abgeordnete Jussi Halla-aho (Wahre Finnen) massiv in der Kritik. Selbst Wahre-Finnen-Chef Timo Soini drohte seinem Parteifreund öffentlich mit einem einmonatigen Ausschluß aus der Fraktion.
Halla-aho hatte am Mittwoch auf Facebook geschrieben, Griechenland benötige eine Militärdiktatur, die sich nicht um die eigene Beliebtheit kümmere, sondern Streikende und Randalierer mit Panzern in den Griff bekomme. Kurze Zeit später löschte er den Eintrag allerdings wieder – doch da waren seine Äußerungen schon in den Medien.
Grenzen der Handlungsmöglichkeiten mit demokratischen Mitteln
Am Donnerstag dann versuchte der Vorsitzende des Innenausschusses im finnischen Parlament sich zu rechtfertigen: „Wenn ich sanktioniert werde, dann hoffentlich für das, was ich wirklich gesagt habe und nicht dafür, was die Zeitungen behaupten“, sagte Halla-aho. Selbstverständlich sei auch er nicht für eine Militärdiktatur.
Er habe lediglich auf die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten mit demokratischen Mitteln hinweisen wollen. Schließlich sei es sehr schwer, unbeliebte Maßnahmen in einer Demokratie zu realisieren. „Der politische Druck hindert die griechische Regierung, solche Entscheidungen zu treffen, die die Wirtschaft effektiv stabilisieren würden“, erklärte Halla-aho. „Um solche Maßnahmen durchzuboxen wäre eine Diktatur notwendig, die sich nicht um Wahlen kümmern müßte.“
Am Nachmittag entschied sich die Fraktion der Wahren Finnen dann, Halla-aho für die Dauer von zwei Wochen auszuschließen. Dieser gelobte im Gegenzug, sich künftig nicht mehr so provokant zu äußern. (am/krk)
