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Extremismus
 

Verfassungsschutz-Chef Fromm verteidigt Beobachtung der Linkspartei

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Linksextreme Demonstration in Mittweida 2007. Vorneweg: Linken-Bundestagsabgeordneter Michael Leutert Foto: JF

BERLIN. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinrich Fromm, hat die Beobachtung der Linkspartei durch seine Behörde verteidigt. Offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform seien nach wie vor integrierte Bestandteile der Partei, sagte Fromm gegenüber der Welt.

Zudem arbeite die Linkspartei mit extremistischen Organisationen im In- und Ausland zusammen. Bedenklich sei laut Fromm auch, daß Funktionsträger der Linken Demonstrationen anmeldeten, bei denen erfahrungsgemäß Gewalt zu erwarten sei.

Der Verfassungsschutzchef warnte zudem vor einem Erstarken der linksextremen Szene. Die Militanz habe deutlich zugenommen, und auch die Zahl der gewaltbereiten Personen habe sich in den vergangenen fünf Jahren stark erhöht. Als Beispiel für die neue Qualität linksextremer Gewalt nannte Fromm die Anschläge mit Gas-Kartuschen wie Anfang Februar auf das Haus der Wirtschaft in Berlin oder den Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache im vergangenen Dezember.

„Zustand der DVU ist desolat“

In dem Interview äußerte sich Fromm auch zur NPD und zur DVU: Letztere sei in einem desolaten Zustand. Die Mitgliederzahl sei in den vergangenen Jahren von 17.000 auf unter 5.000 geschrumpft, und es fehle der Partei mittlerweile an Geld und profiliertem Führungspersonal.

Das alles sei „kaum noch der Rede wert“, sagte Fromm. Anders sei die Situation der NPD. Diese stecke zwar in finanziellen Schwierigkeiten und habe ebenfalls einen Mitgliederrückgang zu verzeichnen, dennoch sei die Partei nicht in ihrer Existenz gefährdet. (krk)

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