Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Hamburger SPD-Politiker

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Der Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik soll SPD-Genossen verleumdet haben Foto: hamburgische-buergerschaft.de

HAMBURG. Gegen den türkischstämmigen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik ist ein neues  Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung und Aktenfälschung eingeleitet worden.

Am Donnerstag wurden die Privatwohnung sowie zwei Büros des Abgeordneten durchsucht. Im Januar sorgte Ciftlik, der früher als „Obama von Altona“ gehandelt wurde, zuletzt durch eine Anklage wegen Vermittlung einer Scheinehe für Schlagzeilen.

Damals wurde ihm vorgeworfen, im Februar 2008 seine damalige Freundin zur Heirat eines Türken angestiftet zu haben. Im Gegenzug habe Ciftlik laut Anklage dafür Geld erhalten, das in seinen Wahlkampf geflossen sei. In wenigen Monaten soll das Verfahren eröffnet werden. Der jüngste Vorwurf bezieht sich nun auf gefälschte Vermerke in Polizeiakten, die im Vorfeld des Verfahrens auftauchten.

SPD-Rivalen des Politikers beschuldigt

Die Vermerke beschuldigen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer, Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe angeschwärzt zu haben. Beide SPD-Politiker gelten als parteiinterne Gegner Ciftliks. Dieser soll die angeblich von seinem Anwalt entdeckten Vermerke dem damaligen SPD-Landeschef Ingo Egloff präsentiert haben. Später stellten sich diese als Fälschungen heraus.

„Wir haben den Verdacht, daß Herr Ciftlik diese Vermerke angefertigt hat, um dadurch die Glaubwürdigkeit der beiden Bürgerschaftsabgeordneten in Frage zu stellen“, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem Hamburger Abendblatt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des „Verdachts der Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“. Böwer forderte inzwischen den Parteiausschluß Ciftliks. (FA)

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