BERLIN. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat zur Unterstützung einer neuen Kampagne im „Kampf gegen Rechts“ aufgerufen. Ziel der einwöchigen Aktion „Soziale Netzwerke gegen Nazis“ ist es Rechtsextremisten aus dem Internet zu verbannen. An der Initiative beteiligen sich zwanzig Internetseitenbetreiber, darunter Google, soziale Netzwerke wie Studi-VZ und die Videoplattform Youtube. Sie wollen mit Bannern auf ihrer Internetseite auf das Vorhaben aufmerksam machen.
Die Organisatoren versprechen sich von ihrer Kampagne, daß Internetnutzer ungewünschte Seiten in sozialen Netzwerken zügig melden. „Die Netzwerke brauchen Hilfe: Sie können die Mengen von Daten gar nicht kontrollieren, die täglich hochgeladen werden. Aber sie können schnellstmöglich auf die Hinweise aufmerksamer Nutzerinnen und Nutzer reagieren. Auf Ihre Hinweise“, heißt es in dem Aufruf der Aktion. Nur so könnten „ahnungslose Surfer“ vor rechtsextremer Propaganda geschützt werden, der sie sonst hilflos ausgeliefert wären.
Auch gesetzestreue Internetnutzer im Visier
Aigner sprach sich bei der Eröffnungsfeier gegen linke und rechte Verfassungsfeinde aus. Die Aktion „Netz gegen Nazis“ hingegen, die die Aktion initiiert hat, richtet sich einseitig gegen rechts.
Es ist zudem unklar, wer für die Organisation als „Nazi“ gilt. Eine Vertreterin von „Netz gegen Nazis“ warnte: „Viele Neonazis posten ihre Botschaften, ohne die Grenze zur Illegalität zu übertreten.“ Das Netz gegen Nazis fiel in der Vergangenheit auch dadurch auf, daß es konservative Einrichtungen und Organisationen unter Rechtsextremismusverdacht stellt. Außerdem gibt es Berührungspunkte zur linksextremen Szene.
„Netz gegen Nazis“ ist ein Projekt der Antonio-Amadeu-Stiftung, die von Anetta Kahane geleitet wird. Kahane soll Informelle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sein. (rg)
