FRANKFURT/MAIN. Hat die Bundeszentrale für politische Bildung ein Linksextremismus-Problem? Offenbar schon. Anders dürfte es wohl kaum zu erklären sein, warum die Behörde mit einschlägig bekannten Antifa-Journalisten zusammenarbeitet und auf linksextreme Publikationen und Internetseiten verweist.
Unter dem Titel „Das linke Netz: Das Zusammenspiel der Wochenzeitung Die Zeit, der Bundeszentrale für politische Bildung und der linksextremen Szene“ gingen der Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT, Dieter Stein, und Politikredakteur Felix Krautkrämer auf der Frankfurter Buchmesse vor allem auf die Rolle der Bundeszentrale im „Kampf gegen Rechts“ ein. Krautkrämer kritisierte, daß die Bundeszentrale nicht diejenige politische Ausgewogenheit wahre, zu der sie vom Gesetz her verpflichtet sei.
Bundesverfassungsgericht mahnt Bundeszentrale zur Neutralität
Man frage sich schon, warum Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einer breiteren gesellschaftlichen Ächtung linksextremer Gewalt aufrufe, wenn die ihm unterstehende Bundeszentrale gleichzeitig mit Personen und Organisatoren aus dem Antifa-Spektrum gemeinsame Sache mache.
Positiv bewerteten Stein und Krautkrämer die vergangene Woche bekanntgewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die Karlsruher Richter die Bundeszentrale ausdrücklich zur Einhaltung der politischen Ausgeglichenheit und Neutralität verpflichteten. An dieser Entscheidung könne die Behörde und ihr Präsident Thomas Krüger nicht einfach vorbeigehen. (JF)
Weitere Veranstaltungen am JF-Messestand:
Donnerstag, 7. Oktober
Presse- und Meinungsfreiheit
14 Uhr: DDR light? – Politische Tabus und gewollte Denkverbote
mit Alexander von Stahl (Generalbundesanwalt a. D.) und Prof. Dr. Jost Bauch (Soziologe und Publizist)
Freitag, 8. Oktober
Medien und Debatte
11 Uhr : Buchvorstellung: Thorsten Hinz – Die Psychologie der Niederlage. Über die deutsche Mentalität
mit Thorsten Hinz (Buchautor und Journalist)
12.30 Uhr: Online-Medien und Internet-Blog
mit Felix Krautkrämer (Onlineredakteur der JUNGEN FREIHEIT) und Felix Menzel (Chefredakteur der Blauen Narzisse)
14 Uhr: Diskussion – Kommen die Konservativen?
mit Dieter Stein (Chefredakteur und Herausgeber der JUNGEN FREIHEIT) und Martin Lohmann (Journalist, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur des Rheinischen Merkurs)
Samstag, 9. Oktober
Politik, Wirtschaft und Medien
11 Uhr: Der Fall Sarrazin und die Meinungsfreiheit
mit Dr. Erik Lehnert (Publizist, Institut für Staatspolitik) und Michael Paulwitz (Publizist)
14 Uhr: Staatsbankrott – Folgen für die EU-Haushalte
mit Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb (Volkswirt, Unternehmens- und Vermögensberater), Dr. Klaus Peter Krause (langjähriger Leiter der FAZ-Wirtschaftsberichterstattung) und Michael Grandt (Buchautor und Enthüllungsjournalist)
15.30 Uhr: Zukunft der Wochenpresse
mit Prof. Dr. Günter Zehm (Publizist und Philosoph, Universität Jena) und Dieter Stein (Chefredakteur und Herausgeber der JUNGEN FREIHEIT)
Sonntag, 10. Oktober
20 Jahre Deutsche Einheit
11 Uhr: Einheit und Freiheit als umkämpfte Werte
mit Siegmar Faust (ehemaliger Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im Freistaat Sachsen) und Detlef Kühn (ehemaliger Präsident des Gesamtdeutschen Instituts)
Alle Leser der JF sowie alle Messebesucher sind herzlich eingeladen, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen.
Die JUNGE FREIHEIT auf der Frankfurter Buchmesse finden Sie in Halle 3.1, Stand A 100.
