MÜNCHEN. Bayerische FDP-Politiker haben eine massive Lockerung der Pflichten von Asylantragstellern gefordert. Die liberale Fraktion im bayerischen Abgeordnetenhaus hat einen Dringlichkeitsantrag auf Aufhebung der Residenzpflicht gestellt. Mit scharfen Worten verurteilte die Fraktion, daß es bisher Antragstellern verboten ist, den Landkreis zu verlassen.
„Der Gottesdienstbesuch in der Nachbargemeinde, die Hochzeitsfeier eines guten Freundes im Nachbarlandkreis, das Auswärtsspiel der Fußballmannschaft – für Flüchtlinge meist nur Wunschträume“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Es ist mit unserem Menschenbild nicht vereinbar, daß wir Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, dermaßen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken“, beklagte die Sozialpolitische FDP-Sprecherin Brigitte Meyer.
CSU-Politiker befürchtete erhebliche Mehrkosten
Die Residenzpflicht sei eine „unsinnige Regelung“, mit der man grundlos Asylantragsteller „zu Menschen zweiter Klasse“ mache, sagte die Politikerin. Allerdings sei ihre Abschaffung „nur ein Baustein“ für „neue Wege in der Asylpolitik“. Dazu gehöre auch „die Abkehr vom Sachleistungsprinzip“ und der „dauerhaften Unterbringung der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften“.
Erfreut zeigte sich Meyer von einem Entgegenkommen der CSU, das dazu führen werde, „daß sich die Situation für die bayerischen Flüchtlinge erheblich verbessern wird“. Dadurch würde Bayern nicht „etwas weggenommen“. Im Gegenteil seien „Menschlichkeit und Toleranz“ schon immer „gelebte bayerische Werte“ gewesen, sagte die Politikerin abschließend.
Bisher sollten Maßnahmen wie Residenzpflicht oder Sachleistungen den Mißbrauch des Asylrechts einigermaßen einschränken. Der CSU-Politiker und EU-Parlamentarier Manfred Weber hatte vor einem Jahr ähnliche Pläne der Europäischen Union kritisiert und vor erheblichen Mehrkosten für Deutschland gewarnt. (FA)
