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Deutschland schließt Abschiebeabkommen mit dem Kosovo

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Flagge des Kosovo: Finanzielle Unterstützung aus Deutschland Foto: Wikimedia

BERLIN. Deutschland hat ein Abschiebeabkommen mit dem Kosovo geschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Amtskollege Bajram Rexhepi haben am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, welche die Abschiebung von bis zu 14.000 ausreisepflichtigen Kosovaren ermöglichen soll. Rund 10.000 davon sind Zigeuner.

Bisher war die Rückführung praktisch unmöglich, da Deutschland den Kosovo als Staat 2008 anerkannt hat, die Flüchtlinge aber bereits vor diesem Zeitpunkt hier lebten. Deutschland darf nun jährlich bis zu 2.500 Anträge auf Rückführung stellen, muß dabei allerdings auf ein „angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien“ achten.

Deutschland zahlt 150 Euro Lohnzuschuß

„Deutschland plant keine Massenabschiebung dieser Personen“, versicherte de Maizière. Erst in der vergangenem Woche hatten die Grünen einen Abschiebestop gefordert. Der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz (FDP) hält dagegen eine Aufnahme von jährlich 500 Personen durch das Kosovo für möglich. Durch ein Programm des Bundes und mehrerer Bundesländer würden beispielsweise den Rückkehrern Lohnzuschüsse von 150 Euro im Monat gezahlt. (FA)

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