BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, hat den Kampf der Bundesregierung gegen den Linksextremismus verteidigt. Die von Familienministerin Kristina Köhler (CDU) angekündigten zwei Millionen Euro für entsprechende Projekte seien ein richtiger Schritt und bewiesen, daß die Koalition es mit der Gleichbehandlung der Extremismen ernst meine, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.
„Es ist ein Erfolg, daß nun verstärkt gegen den Linksextremismus in Deutschland vorgegangen wird. Dies ist angesichts des erheblichen Anstiegs linksextremer Straftaten, insbesondere der Gewalttaten, auch notwendig“, so der Innenpolitiker.
Laut Mayer sei die Bekämpfung des Linksextremismus in der Vergangenheit teilweise zu sehr vernachlässigt worden: „Vor allem die rot-grüne Bundesregierung war in dieser Angelegenheit auf einem Auge blind. Die christlich-liberale Koalition wird bei der Extremismusbekämpfung mit beiden Augen hinsehen“, kündigte Mayer an.
Dies beinhalte auch den Kampf gegen islamistischen Extremismus. „Islamistische Umtriebe in Deutschland dürfen in dieser Debatte nicht vergessen werden“, forderte der CSU-Politiker.
Aussteigerprogramm für Linksextremisten
Inwieweit die angekündigten zwei Millionen Euro zur Bekämpfung des Linksextremismus ausreichen, ließ Mayer offen. Es gehe nun zunächst darum, das vorhandene Geld für den Aufbau einer breiten programmatischen Basis zu nutzen. Die CSU werde sich dabei mit verschiedenen Vorschlägen, wie beispielsweise einem Aussteigerprogramm für Linksextremisten, einbringen.
Kritikern von Familienministerin Köhler warf Mayer vor, sie wollten mit ihren Äußerungen nur von eigenen Defiziten ablenken. Es sei kein Zufall, daß sich nun genau diejenigen beschwerten, die zwar beim Kampf gegen den Rechtsextremismus sehr engagiert seien, die Gefahr des Linksextremismus jedoch stets ignorierten, so Mayer gegenüber der JF.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, und die Sprecherin für Extremismus der Grünen-Fraktion, Monika Lazar, hatten Köhler am Dienstag scharf angegriffen und ihr vorgeworfen, sie würde die Gefahr, die vom Linksextremismus ausgehe, übertreiben. (krk)
