CDU stellt Stadtkewitz Ultimatum

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René Stadtkewitz: Der Politiker steht wegen seiner Kontakte zu Geert Wilders in der Kritik Foto: CDU

BERLIN. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihrem Mitglied René Stadtkewitz ein Ultimatum gestellt, sich von dem niederländischen Islamkritiker Geert Wilders zu distanzieren.

Stadtkewitz solle binnen drei Tagen „verbindlich“ erklären, daß er sich zu den „Zielen und Werten der Christlichen Demokratischen Union“ bekenne, sich an keiner Veranstaltungen von Geert Wilders beteilige und keine „Organisation oder Partei“ unterstütze, die „in Konkurrenz zur Berliner CDU“ bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 antrete, forderte Fraktionschef Frank Henkel in einem Brief an Stadtkewitz, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Zudem müsse er eine an Wilders ausgesprochene Einladung wieder zurückziehen. Ansonsten, so Henkel, werde er der Fraktion auf der nächsten Sitzung vorschlagen, Stadtkewitz auszuschließen.

Hintergrund ist ein angekündigter Auftritt Wilders in Berlin am 2. Oktober auf Einladung von Stadtkewitz. Zudem hatte der Pankower Abgeordnete, der im Herbst vergangenen Jahres aus der CDU ausgetreten war, Wilders’ kürzlich in Den Haag besucht. Auch waren immer wieder Gerüchte aufgekommen, Stadtkewitz könnte einen deutschen Ableger von Wilders Partei für die Freiheit (PVV) unterstützen.

„Dämonisierung des Islams und seiner Anhänger“

Fraktionschef Henkel warf Stadkewitz vor, sich auf einem „politischen Irrweg“ zu befinden. „Eine Ideologie, die Menschen herabsetzt oder einer Gruppe wie den Muslimen insgesamt und undifferenziert grundsätzlich unterstellt, sie seien zu einem toleranten Miteinander nicht bereit oder in der Lage, hat mit den allgemeinen akzeptierten Werten unserer Partei als auch unserer Gesellschaft nichts zu tun“, heißt es in dem Brief.

Stadtkewitz kündigte jedoch an, an der Einladung von Wilders festzuhalten. „Ich kann auf das Ultimatum von Herrn Henkel nicht eingehen und Geert Wilders wieder ausladen. Das kann ich einfach nicht machen“, sagte Stadkewitz der JF. Befremdet habe ihn zudem, daß er von dem Ultimatum zuerst aus der Presse erfahren und Henkel ihn erst danach angerufen habe. „Bei einer solchen Vorgehensweise ist alles weitere äußerst schwierig“, kritisierte der Berliner Politiker.

Stadtkewitz, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der islamkritischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ ist, hatte zwar die CDU verlassen, gehört aber noch der Unionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an. Der 45jährige hatte seiner ehemaligen Partei vorgeworfen, auf die mangelnde Integration türkischer und arabischer Zuwanderer in Berlin mit „Wegsehen, Abducken und Schönreden“ zu reagieren. (krk)

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