BERLIN. Der Piratenpartei stehen offensichtlich Flügelkämpfe bevor. Während sich der Landesverband Schleswig-Holstein im „Kampf gegen Rechts“ positioniert hat, wird Bundesvorstandsmitglied Aaron Koenig für dessen Zustimmung zum Schweizer Minarett-Verbot heftig angegriffen.
Verantwortlich für die linke Radikalisierung in Schleswig-Holstein ist die ehemalige Grünen-Politikerin und Neumitglied Angelika Beer. Nachdem diese zu Jahresanfang mehrfach damit scheiterte, auf der Wahlliste des EU-Parlaments aufgestellt zu werden, erklärte sie auf dem Grünen-Parteitag im März ihren Austritt. Gespräche mit der Piratenpartei und Parteieintritt im vergangenen Monat folgten.
Ex-Grünen-Politikerin will Kurs gegen Rechts
Inhaltlich wolle sie das Programm der Piratenpartei, welches sich derzeit im wesentlichen gegen Zensurmaßnahmen im Internet richtet, mit der Initiative „Piraten gegen Rechtsextremismus“ ergänzen, erklärte Beer gegenüber der Zeit. Auch kritisierte sie scharf das Interview des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, mit der JUNGEN FREIHEIT.
„Es herrscht bei vielen Piraten die Meinung vor, daß in der Demokratie jeder alles sagen darf – auch ein Nazi. Ich dagegen finde, daß es Grenzen gibt. Und deshalb ist es gut, daß wir uns als Piraten nun gegen Rechtsextremismus stellen.“ Weiter erklärte sie in einer Pressemitteilung: „Jedes Stück Demokratie, das wir nicht aktiv verteidigen, droht zu einer Grauzone zu werden, die die extreme Rechte versucht zu besetzen.“
Kampagne gegen Vorstandsmitglied wegen Schweizer Lob
Auch ein anderes Vorstandsmitglied der Piratenpartei wird derzeit für seine liberale Haltung angefeindet. In seinem privaten Internet-Blog sprach Aaron Koenig sein Verständnis für das Schweizer Minarett-Verbot aus: „Eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten, steht nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit.“
Kritik äußerte Koenig zudem an der Verunglimpfung der Schweiz durch deutsche Medien. „Wer die Schweizer, die uns immerhin vier Jahrhunderte gelebte Demokratie voraushaben, so pauschal in eine ‘rechtspopulistische’ Ecke stellt, offenbart ein seltsames Verständnis von Demokratie.“
Ein Vorwurf, den Susanne Frölich-Steffen in der taz auch gegenüber Koenig erhebt. „Durchaus als rechtspopulistisch“ könne man Koenigs Internet-Kommentar bezeichnen, heißt es in der Zeitung, die bereits federführend bei der Kampagne gegen Popp war. „Rechtspopulisten setzen immer auf direkte Demokratie, Xenophobie und Vereinfachung“, so Frölich-Steffen. (FA)
