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Neuer Stasiverdacht bringt Brandenburgs Regierung in Erklärungsnot

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Der Sitz des Brandenburger Landtags in Potsdam Foto: Wikipedia/Karsten Knuth

POTSDAM. Die Serie von Enthüllungen über die frühere Stasitätigkeit von Brandenburger Landtagsabgeordneten der Linkspartei reißt nicht ab. Dem Abgeordneten Michael Luthard wird vorgeworfen, seinen Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierżynski“ absolviert zu haben. Die Birthler-Behörde hatte zuvor entsprechende Unterlagen freigegeben.

Für Freitag hat Ministerpräsident Matthias Platzek (SPD) eine Regierungserklärung angekündigt. Auf Antrag der Oppositionsparteien FDP und CDU wird das Parlament an diesem Tag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Stasivorwürfe zu debattieren.

Regierungskoalition gerät unter Druck

Bisher ist von sechs Mitgliedern der Landtagsfraktion der Linkspartei bekannt, daß sie für den DDR-Geheimdienst Spitzeldienste geleistet haben. Zwei von ihnen, Renate Adolph, Sprecherin für Verbraucherschutz, und die Vizepräsidentin des Landtags Gerlinde Stobrawa (IM „Marisa“) haben aufgrund der Vorwürfe bereits Konsequenzen gezogen.

Frau Adolph gab ihr Landtagsmandat zurück, die 60 Jahre alte Stobrawa läßt ihr Amt derzeit ruhen. Der Linke-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann wurde von Partei und Fraktion aufgefordert, sein Mandat ebenfalls niederzulegen, wozu Hoffmann bislang nicht bereit ist. Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der Landtagsabgeordnete Axel Henschke hatten ihre Stasi-Tätigkeit bereits vor Jahren offengelegt.

Der Zusammenhalt in der Brandenburger Koalition aus SPD und Linkspartei gerät durch den neuen Stasi-Verdachtsfall an die Grenze der Belastbarkeit. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi ließ sich in Berlin über die Lage unterrichten. Die Anschuldigungen gegen die Brandenburger Landtagsfraktion sorgen bei der Linkspartei deutschlandweit für Aufregung. (hel)

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