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Menschenrechte: Iran und Rußland kritisieren Deutschland

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Plenarsaal des „Palais des Nations“ in Genf Foto: Wikipedia

GENF. Deutschland ist für eine mangelnde Einhaltung der Menschenrechte kritisiert worden. Bei der Vorstellung des Staatenberichts im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), äußerten mehrere Mitgliedstaaten Kritik an der Lage der Menschenrechte in Deutschland.

Der Bundesrepublik wurden die Diskriminierung von Ausländern und die mangelnde Gleichbehandlung von Frauen im Berufsleben vorgeworfen. Der Iran sprach von einem gewaltigen Anstieg von gewalttätigen Übergriffen auf Fremde in Deutschland. Auch Ägypten und Rußland kritisierten die Diskriminierung von Ausländern hierzulande.

Grünen-Politiker Beck kritisiert Bericht der Bundesregierung

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, warf der Bundesregierung indirekt vor, ihren Bericht über die Lage der Menschenrechte in Deutschland geschönt zu haben. „Der Bericht ist zu glatt und benennt nicht ausreichend bestehende Defizite“, sagte er am Rande der Sitzung in Genf.

Gerade bei sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländern laufe der Menschenrechtsschutz in Leere. Zudem stellten die Sprachtestes vor einem Ehegattennachzug das Recht auf familiäres Zusammenleben in Frage.

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