Kriminelle Ausländer: Ramsauer fordert Änderung der Statistik

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Peter Ramsauer (CSU): Nach seinen Forderungen steht der Landesgruppenchef in der Kritik Foto: Bundestag

BERLIN. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer ist mit seiner Forderung nach einer Änderung der Kriminalstatistik auf heftigen Protest gestoßen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Tageszeitung: „Das ist rechtspopulistische Schaumschlägerei und absolut nicht hilfreich.“

Ramsauer hatte sich dafür ausgesprochen, Straftäter mit Migrationshintergrund und deutschem Paß in der Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert aufzuführen. Dem Handelsblatt hatte der CSU-Landesgruppenchef gesagt, zur Bekämpfung der Kriminalität gehöre auch, daß man deren Wurzeln klar benenne.

„Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, daß Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität.“

Kritik auch von Grünen und FDP

Edathy erteilte Ramsauers Forderungen eine harsche Abfuhr. „Man kann Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht aufspalten in Bürger erster und zweiter Klasse“, sagte der SPD-Politiker.

Unterstützung bekam Edathy vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Dieser sagte dem Handelsblatt „Die CSU scheut sich in ihrem politischen Abstiegskampf auch nicht vor der Bedienung rassistischer Vorurteile.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg Van Essen, warnte heute die CSU davor, „mit dumpfen Parolen“ in das Wahljahr zu starten. „Wer wie Ramsauer oder andere Unionspolitiker an Statistiken herumdoktern will, ändert für die Opfer von Gewalttaten nichts. Eine geänderte Statistik führt nicht zu mehr Sicherheit.“

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