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Karlsruhe verhandelt über EU-Reformvertrag

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Richterroben am Bundesverfassungsgericht: Entscheidung über die Zukunft der EU Foto: Wikipedia/Evilboy

KARLSRUHE. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird heute und morgen über die Verfassungsbeschwerden gegen den EU-Reformvertrag verhandelt.

Beschwerdeführer sind unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die Linksfraktion im Bundestag, der Münchner Physiker und Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Klaus Buchner, sowie der ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete, der CSU-Politiker Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg.

Urteil wird erst im Frühsommer erwartet

Bundestag und Bundesrat hatten dem sogenannten „Vertrag von Lissabon“ im vergangenen Jahr zugestimmt. Die Annahme des Vertrages und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da Bundespräsident Horst Köhler mit der Ratifizierung bis zum Urteil des Verfassungsgerichtes warten will.

Gauweiler befürchtet, daß durch den EU-Reformvertrag das Demokratiedefizit in Deutschland noch verstärkt werde. Zahlreiche nationale Hoheitsrechte würden an die EU abgegeben. Zudem bestehe die Gefahr einer Entmachtung des Bundestages.

Wenn die Bundesregierung hier ein Gesetz nicht durchbringen könnte, hätte sie durch den Vertrag die Möglichkeit, dieses über Brüssel doch noch durchzusetzen. Befürworter des Vertrags von Lissabon sind dagegen der Meinung, der Vertrag stärke die demokratischen Elemente in der EU. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird für Mai oder Juni erwartet.
 

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