ULM. Die CDU in Ulm setzt im Kampf gegen die NPD auch auf die Zusammenarbeit mit Linksextremisten. Hintergrund ist eine für den 1. Mai geplante Veranstaltung der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN).
Gegen diese hatte sich im Januar in der Donau-Stadt ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Verbänden gegründet, dem neben SPD, FDP und Grünen auch die CDU angehört. Allerdings zählen auch linksextreme Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die Leninistisch-Marxistische Partei Deutschlands (MLPD) sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zu den Partnern des Bündnis „Ulm gegen Rechts“.
Ziel der von den Oberbürgermeistern von Ulm, Ivo Gönner (SPD), und Neu-Ulm, Gerold Noerenberg (CSU), sowie dem DGB ins Leben gerufenen Allianz ist es, der JN-Demonstration „die rote Karte“ zu zeigen. Der NPD-Nachwuchs will an diesem Tag unter dem Motto „Aufruhr im Paradies“ gegen Kapitalismus und für „nationalen Sozialismus“ demonstrieren.
Keine Berührungsängste
Für den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Ulm, Thomas Kienle, stellt die Zusammenarbeit mit Linksextremisten jedoch kein Problem dar. „Wir haben da keine Berührungsängste“, sagte Kienle der JUNGEN FREIHEIT. Ulm müsse eine tolerante, liberale und weltoffene Stadt bleiben, so der 43 Jahre alte Rechtsanwalt, der auch Mitglied im CDU-Kreisvorstand Alb-Donau/Ulm ist.
Auf die Tatsache hingewiesen, daß DKP, MLPD und VVN-BdA allesamt im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg unter der Rubrik Linksextremismus geführt werden, gab sich Kienle betont gelassen. Solange man dort selbst nicht auftauche, sei doch alles in Ordnung.
Ob man das auf Landesebene auch so sieht, ist ungewiß. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.
FDP sieht Bündnispartner kritisch
Für die Ulmer FDP hingegen ist die Angelegenheit nicht ganz so unproblematisch. „Ich hätte mir schon gewünscht, daß Gruppen, die selbst nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, von solch einem Bündnis ausgeschlossen werden“, sagte der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Bernd Scheitterlein der JF.
Man habe die Problematik auch thematisiert, und die große Mehrheit sei der gleichen Meinung wie er gewesen, so Scheitterlein. Da es aber in erster Linie gegen die NPD-Demonstration gehe, habe man sich entschlossen, über die linksextremen Gruppierungen im Bündnis hinwegzuschauen. Dennoch, ganz wohl sei ihm dabei nicht gewesen.
Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die ebenfalls dem Bündnis „Ulm gegen Rechts“ angehört, wollte man sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Ein Sprecher der Bundesgeschäftsstelle verwies auf die Zuständigkeit des Landesverbands Baden-Württemberg. Dort stand jedoch niemand für eine Anfrage zur Verfügung. (krk)
