Die Junge Union (JU) Niedersachsen fordert die Einrichtung eines staatlich geförderten Programms gegen Linksextremismus. Einem entsprechenden Initiativantrag unter dem Titel „Entschlossen gegen linke Gewalt und ihre Wegbereiter!“ stimmten die Delegierten auf ihrem diesjährigen Niedersachsentag in Hannover am Sonntag einstimmig zu.

Nicht zuletzt die „erschreckenden Gewaltexzesse linker Autonomer in Berlin und Hamburg am 1. Mai“ bewiesen die Notwendigkeit, über „die Bedrohung durch den Linksextremismus aufzuklären, die gesellschaftliche Solidarität aller Demokraten gegenüber Linksextremisten  zu fördern und zudem Aussteigern aus der Szene die Möglichkeit zur Integration in der friedlichen Zivilgesellschaft zu geben“.

„Scharnierfunktion“ der Linkspartei

Genau wie bei den Programmen gegen Rechtsextremismus – wie etwa „Entimon“ oder „Vielfalt tut gut“ – müsse „nun auch endlich der ständig zunehmende Linksextremismus“ bekämpft werden.

Die niedersächsische JU forderte außerdem die Aufdeckung der Verflechtungen zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und der Linkspartei, die „nach wie vor eine Scharnierfunktion“ zu diesem Spektrum ausübe und versuche, außerparlamentarische verfassungsfeindliche Gruppen an sich zu binden. „Diese Verbindungen müssen stärker verfolgt, aufgedeckt und gekappt werden“, heißt es in dem Antrag.

Und weiter: „Die Gefahren des fortschreitenden Linksextremismus und auch seines Sympathisantentums innerhalb der linken parlamentarischen Parteien müssen öffentlich stärker thematisiert werden.“  Die in den vergangenen Jahren praktizierte Verharmlosung des Linksextremismus habe sich am 1. Mai an den Polizeibeamten gerächt, resümierte der CDU-Nachwuchs.

Steigerung linksextremistischer Straftaten

Die Verfasser des Antrages wiesen zur Begründung außerdem auf den aktuellen niedersächsischen Verfassungsschutzbericht hin, in dem eine Steigerung linksextremistischer Straftaten um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr festgestellt wurde.

Der Kampf gegen Linksextremismus müsse mit demselben gesellschaftspolitischen Engagement betrieben werden wie der gegen Rechtsextremismus, heißt es weiter. Nach Meinung der Jungen Union sind „Solidarisierung und Laissez-faire keine Mittel gegen Gewaltkriminalität von links“. (vo)