BERLIN. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die Bundesregierung aufgefordert, die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus nicht weiter zu beschädigen. Es gebe keinen Grund, „im Kampf gegen das Krebsgeschwür des Rechtsextremismus nachzulassen“, sagte Roth.
Hintergrund sind Äußerungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wonach seine Behörde von etwa 20.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in diesem Jahr ausgehe. Bei der Masse davon handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte.
Anstieg linksextremer Straftaten
Gleichzeitig forderte Roth von Familienministerin Kristina Köhler (CDU), „die von ihr zu verantwortenden Programme gegen den Rechtsextremismus zu verstetigen und ihnen Priorität einzuräumen, statt sie durch einen vollkommen schwammigen Extremismusbegriff zu verwässern“.
Köhler hatte angekündigt, die Programme gemäß dem Koalitionsvertrag auch auf Linksextremismus und Islamismus auszuweiten. Bereits am Dienstag war bekannt geworden, daß die Zahl der Straftaten mit linksextremem Hintergrund im Vergleich zum Vorjahr um annährend 50 Prozent angestiegen ist. (krk)
