BERLIN. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt.
Buschkowsky hatte Ende Oktober in einem Interview das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld für Eltern scharf kritisiert: „In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen“, so der Berliner Kommunalpolitiker im Tagesspiegel.
„Menschsein“ nicht in Frage gestellt
Daraufhin hatte das Familiennetzwerk Deutschland gegen den Sozialdemokraten Anzeige wegen Volksverhetzung, übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung erstattet. Buschkowskys Behauptung, deutschen Eltern aus der Unterschicht sei Alkoholkonsum wichtiger als das Wohl ihrer Kinder, sei schlicht unerträglich, begründete eine Sprecherin der Organisation dieses Vorgehen.
Laut Staatsanwaltschaft verbreite die Äußerung jedoch „keine feindselige Stimmung gegen die Unterschicht“. Schmähkritik, Angriffe oder eine Verletzung der Menschenwürde seien nicht zu erkennen, vielmehr handelte es sich um „Übertreibungen und Pointierungen“, die für eine gewisse Medienwirksamkeit sorgen sollten, zitiert die Berliner Morgenpost einen Sprecher der Behörde.
Die betreffenden Personenkreise seien von dem SPD-Politiker „weder diffamiert, noch herabgesetzt worden“. Auch sei ihr „Menschsein“ nicht in Frage gestellt worden. (vo)
