MÜNCHEN. Der erste Integrationsbeauftragte in der Geschichte Bayerns, der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer, hat sich kritisch über die bisherige restriktiven Ausländerpolitik seiner Partei geäußert.

„Die CSU hat nicht gesehen, daß wir Einwanderer haben und brauchen“, sagte er in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Zwar habe man bereits vor mehreren Jahren eine Arbeitsgruppe Islam gegründet, jedoch „haben wir oft zu spät reagiert“.

„Wir brauchen mehr Dialog“, forderte Neumeyer und sieht die CSU bei Integrationsfragen im Zugzwang. „Wir haben natürlich Zeit verschenkt, und zwar auf allen Seiten.“ Den Grund dafür sieht der Abgeordnete auch bei den Bürgern: „Das kommt mit daher, weil auch unsere Wähler das so wollten. Parteien richten sich auch nach den Wählern.“

Angebliches Integrationsdefizit der CSU durch Bürgerwillen entschuldigt

„Natürlich muß der Staat auch ein Angebot machen“, sagte Neumeyer angesichts der geringen Schulbildung von Einwandererkindern. Als größtes Defizit der Integration betrachtete Neumeyer „das Wollen“, ohne dieses näher zu spezifizieren. Aber man müsse nicht nur wollen, „sondern auch tun“. Moscheevereine forderte Neumeyer dazu auf, sich „an der Integration“ zu beteiligen.

Der ursprünglich für das Amt als Integrationsbeauftragte vorgesehene FDP-Abgeordnete Georg Barfuß hatte nach starker Kritik verzichtet, nachdem er öffentlich eine Teileinführung des islamischen Rechts befürwortet hatte.

Neumeyer selbst will „ein Ombudsmann sein für Migranten und der Integration ein Gesicht geben“. Die deutsche Gesellschaft forderte er zu mehr Offenheit auf: „Wir müssen uns besser kennenlernen.“