Vertriebenenzentrum: Steinbach wirft SPD Hetze vor

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)
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Ex-DDR-Außenminster Markus Meckel (SPD). Fotos: Bundestag

BERLIN. Der Streit um die Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, für den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung, weitet sich aus.

Inzwischen hat sich auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zu der innerdeutschen Angelegenheit geäußert und Steinbach für Polen „inakzeptabel“ genannt. Eine Nominierung in die deutsche Stiftung bedeute einen „Mißklang“ für die diplomatischen Beziehungen, drohte der Regierungschef.

Auch der polnische Staatspräsident Lech Kaczysńki sprach von der BdV-Präsidentin als einem „gewissen Problem“ für Polen, welches man nicht außer acht lassen könne, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dessen Bruder und parlamentarischer Oppositionsführer, Jarosław Kaczyński, warf der polnischen Regierung vor, gegenüber Deutschland zu nachgiebig zu sein. „Höchst merkwürdig“ sei es, wenn Steinbach wesentlichen politischen Einfluß in Deutschland besäße.

SPD als treibende Kraft des Konflikts

Die CDU-Politikerin selbst sah die Hauptschuld an dem eskalierenden Streit bei der SPD: „Als wir mit den Vorbereitungen für das Zentrum begonnen haben, gab es in den ersten zwei Jahren keinen bösen Ton aus Polen. Aber deutsche Sozialdemokraten wie Wolfgang Thierse und Markus Meckel haben die Polen aufgehetzt“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. So habe die SPD das Thema nach Polen getragen und den falschen Eindruck geschürt, „in dem Zentrum solle Geschichte auf den Kopf gestellt werden“.

Dem SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier warf Steinbach in einem Gespräch mit der Bild-Zeitung vor, sie nicht verteidigt zu haben, als sein polnischer Amtskollege Radosław Sikorski sie zuvor äußerst scharf angegriffen hatte: „Es wäre Aufgabe des Außenministers, deutsche Bürger vor solchen Vergleichen in Schutz zu nehmen.“

Steinbach habe „jedes Augenmaß“ verloren

Vorwürfe, die ein Sprecher der SPD, Björn Böhning, zurückwies und die Schuld einzig bei der BdV-Präsidentin sah: „Frau Steinbach spaltet Europa und belastet das deutsch-polnische Verhältnis“, sagte er gegenüber der Welt. Ihre Äußerungen würden zeigen, daß sie „jedes Augenmaß verloren“ habe und nicht in den Stiftungsrat berufen werden dürfe.

Auch die SPD-Politikerin Gesine Schwan, die sich als Bundespräsidentschaftskandidatin empfiehlt, kritisiert Steinbach und zeigte in der Berliner Zeitung volles Verständnis für die polnischen Vorbehalte. Steinbach hatte Schwan für das Amt des Bundespräsidenten als Fehlbesetzung eingeschätzt.

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