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„Kampf gegen Rechts“
 

Bayerns Innenminister für Sperrung rechtsextremer Internetseiten

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will rechtsextremen Internetseiten den Stecker ziehen Foto: Pixelio/Chris Adel

BERLIN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich für eine Sperrung rechtsextremer Internetseiten ausgesprochen. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte der CSU-Politiker, die Zunahme von rechtsextremen Inhalten im Internet zeige, „daß wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen“.

Hintergrund von Herrmanns Forderungen ist eine aktuelle Studie von jugendschutz.net. Danach soll sich die Anzahl der „unzulässigen rechtsextremen Beiträge in Sozialen Netzwerken und Videoplattformen“ 2008 „auf mehr als 1.500 verdoppelt“ haben. Zudem gebe es laut jugendschutz.net mit 1.707 rechtsextremen Seiten ein so großes Angebot im Internet wie noch nie.

Unterstützung bekam Herrmann vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), dessen Einrichtung die Arbeit von jugendschutz.net fördert. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus im Internet sei im Hinblick auf die steigenden Zahlen und die gezielte Ansprache von Jugendlichen enorm wichtig:

„Rechtsextremen im Internet die Rote Karte zeigen”

„Heranwachsende verbringen immer mehr Zeit im Internet, gerade auch im Web 2.0. Damit das Medium weiterhin Demokratie und Toleranz fördern kann, muß Rechtsextremen in sämtlichen Diensten die Rote Karte gezeigt werden.“

Der Bundestag hatte Mitte Juni die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt beschlossen. Künftig soll die Nutzung solcher Seiten per virtuelles Stoppschild verhindert werden.

Die Sperrungen sollen sich ausschließlich auf kinderpornographische Internetseiten beziehen. Dennoch sorgen Politiker wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) oder ihre Kollegin, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), durch Äußerungen immer wieder für Diskussionen über eine möglich Ausweitung der Sperren auch auf rechtsextreme Internetseiten. (krk)

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