CHEMNITZ. Die „Konservativ-subversive Aktion“ hat in Chemnitz gegen eine Veranstaltung der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung protestiert. An der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was bleibt von der DDR – IM-Debatte, Kindergarten und Ostalgie?“ nahm auch der letzte Generalsekretär der SED und ehemalige Vorsitzende des Staatsrats der DDR, Egon Krenz, teil. Mitveranstalter waren auch der linksextreme Chemnitzer Szenetreff „Rothaus“ und der Förderverein der neostalinistischen Zeitschrift „Rotfuchs“.
Die Rotfuchs-Regionalgruppe Chemnitz beispielsweise wehrt sich nach eigenen Angaben gegen die von den Medien erfundenen „Gräueltaten der Staatsorgane der DDR“. „Diesen Lügen, Verleumdungen und Verunglimpfungen“ wolle man entschieden entgegentreten, heißt es auf ihrer Internetseite unter dem Titel „Terrorismus in der DDR?“
Die „Konservativ-subversive Aktion“ protestierte mit Plakaten und Flugblättern gegen die Einladung von Krenz. Das DDR-Regime habe seine Bürger vierzig Jahre lang eingesperrt. Über tausend Menschen hätten ihren Wunsch nach Freiheit an den Staatsgrenzen der DDR und an der Berliner Mauer mit dem Leben bezahlt.
Krenz selbst war 1997 wegen seiner „Mitverantwortung für das Grenzregime der DDR“ vom Landgericht Berlin des Totschlags in vier Fällen schuldig gesprochen und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung habe Krenz nicht eingeladen, um das begangene DDR-Unrecht aufzuarbeiten, sondern um die Verbrechen zu verharmlosen, so die „Konservativ-subversive Aktion“. „Dagegen wollen wir uns wehren“, sagte der Organisator des Protests, Felix Menzel. Während die Mitglieder der „Konservativ-subversiven Aktion“ die Flugblätter verteilten, kam es zu Rangeleien mit den Veranstaltern.
Protest auch gegen Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU
Als Menzel und andere gegen Krenz’ Äußerungen protestierten, weil dieser die Niederschlagung des Arbeiteraufstands vom 17. Juni 1953 als friedenserhaltende Maßnahme bezeichnet hatte, wurden sie aus dem Saal gedrängt. Der sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Klaus Bartl, der laut Hubertus Knabe, dem Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, vom Ministerium für Staatssicherheit unter dem Namen „Andreas Förster“ als inoffizieller Mitarbeiter (IM) geführt worden sein soll, rief die Polizei.
Neben der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung richteten sich die Proteste auch gegen die Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU im Chemnitzer Rathaus.
Am Mittwoch war dort der Kandidat der Linkspartei, der parteilose Jurist Mirko Runkel, mit den Stimmen von Linken und CDU zum neuen Rechtsbürgermeister der Stadt gewählt worden.
Runkel hatte seine Karriere noch vor dem Ende der DDR im Spätsommer 1989 bei der Chemnitzer (damals noch Karl-Marx-Stadt) Staatsanwaltschaft begonnen. Der CDU-Stadtrat Christoph Paus war daraufhin aus Protest gegen Runkels Wahl aus seiner Fraktion ausgetreten und hatte sich mit seinem Stuhl demonstrativ auf den Gang gesetzt.
Die „Konservativ-subversive Aktion“ forderte die Chemnitzer CDU auf, ihre Zusammenarbeit mit der Linkspartei umgehend zu beenden.
