HAMBURG. Die Zahl linksextremer Straftaten ist 2007 in Hamburg drastisch angestiegen. Rechtsextremistische Straftaten nahmen dagegen deutlich ab.
Dies geht aus einer vorläufigen Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel hervor.
Demnach stieg die Anzahl linksextremistischer Straftaten von Januar bis November 2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 16 auf 57 Delikte um 256 Prozent an. Die Anzahl rechtsextremer Straftaten sank dagegen im gleichen Zeitraum von 384 auf 293 Delikte um 23 Prozent.
Bei etwa drei Vierteln der rechtsextremistischen Straftaten handelt es sich allerdings nach Angaben des Hamburger Senats um „Taten aus dem Bereich der Propagandadelikte wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien“.
Anstieg linksextremer Gewaltdelikte um 287 Prozent
Auch die „politisch motivierte Kriminalität von rechts“ verringerte sich von 423 auf 310 Straftaten (26 Prozent), wohingegen die „politisch motivierte Kriminalität von links“ um 62 Prozent von 243 auf 395 Taten anstieg.
Nach vorläufigen Erkenntnissen des Hamburger Senats läßt sich der Anstieg auf „Aktionen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel, der ASEM-Konferenz sowie dem Schanzenviertelfest zurückführen“.
Selbst bei den linksextremistischen Gewaltdelikten ist ein Anstieg von acht auf 31 Fälle zu verzeichnen, was einer Zunahme von 287 Prozent entspricht. Rechtsextremistische Gewaltdelikte sanken dagegen um 28 Prozent von 28 auf 20 Vorfälle.
Die Zahlen stehen im Widerspruch zu einer unveröffentlichten Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nach der laut Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung der Linksextremismus in Deutschland nicht an Stärke gewonnen habe.
