Hakenkreuzschmierereien sollen als politische Straftat gelten

Logo
Logo der Polizei in Sachsen-Anhalt

MAGDEBURG. Das Schmieren eines Hakenkreuzes soll in Zukunft als eindeutig rechtsextremistische Straftat in der Kriminalitätsstatistik registriert werden. Damit sollen die Extremismusstatistiken der Bundesländer untereinander harmonisiert und politisch motivierte Straftaten nach einheitlichen Kriterien erfaßt werden.

Sachsen-Anhalts Landeskriminaldirektor Rolf-Peter Wachholz sagte einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge vor einem Untersuchungsausschuß des Landtags in Magdeburg, die Bewertung solcher Taten sei bisher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, so daß sie teilweise als „Staatsschutzkriminalität ohne explizit politische Motivation“ gezählt würden, wenn die Schmiererei von Unbekannten begangen wurde.

Laut Wachholz war die zuständige Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz auf Initiative Sachsen-Anhalts vor kurzem übereingekommen, die strengere Zählweise ohne Abstriche deutschlandweit umzusetzen. Das Magdeburger Landeskriminalamt (LKA) war im November vergangenen Jahres wegen geänderter Zählweise bei politisch motivierten Straftaten unter starken Pressebeschuß geraten. Nach der Änderung ging die offizielle Zahl rechtsextremistisch motivierter Propagandadelikte stark zurück, die Zahl der Delikte mit unklarem Hintergrund stieg dagegen an.

Als die veränderte Zählweise bekanntwurde, trat der damalige LKA-Chef Frank Hüttemann zurück. Laut Innenministerium werden seither potentiell rechtsextrem motivierte Straftaten strenger erfaßt. Die Statistiken sind korrigiert worden.

Ahriman Verlag
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles