Die vergangenen Wochen waren nicht einfach für die NPD. Erst wurde Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen des Vorwurfs der Veruntreuung festgenommen, dann erhob die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen Parteichef Udo Voigt wegen Volksverhetzung.
Hintergrund ist ein Spielplaner der NPD zur Fußballweltmeisterschaft 2006, der den damaligen schwarzen Nationalspieler Patrick Owomoyela beleidigt haben soll.
Neben Voigt sind auch Frank Schwerdt, im Bundesvorstand für Rechtsfragen zuständig, und Pressesprecher Klaus Beier angeklagt, die gleichzeitig in Thüringen beziehungsweise Brandenburg Landesvorsitzende sind. In beiden Ländern finden im nächsten Jahr Wahlen statt, bei denen der NPD der Sprung in den Landtag gelingen könnte.
Momentan ist allerdings vorgesehen, daß in beiden Ländern die DVU anstelle der NPD kandidiert. Das hatten beide Parteien 2005 im sogenannten Deutschlandpakt vereinbart.
Pastörs fordert Deutschlandpakt zu überdenken
Und als wäre die Situation nicht schwierig genug, entwickelt sich anläßlich des für Mai geplanten Bundesparteitages eine Personaldebatte, die Voigt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „genial und fantastisch“ bezeichnete. Er freue sich darüber, daß sich „einige Kameraden“ zutrauten, die Partei zu führen.
Aber auch über den künftigen Kurs der Partei wird diskutiert. Im Mittelpunkt steht dabei der Deutschlandpakt. Die Stimmen mehren sich, die seine Aufkündigung fordern. Parteichef Voigt lehnt dies entschieden ab: „Wir haben mit der DVU etwas vereinbart, was bis 2009 Gültigkeit hat.“ Außerdem glaube er nicht, daß die NPD die Kraft habe, überall in Brandenburg und Thüringen erfolgreich anzutreten.
Als gewichtiger Gegner des Pakts gilt der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion im Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. Gegenüber der JF sprach dieser sich dafür aus, den Deutschlandpakt anläßlich der anstehenden Landtagswahlen zu überdenken. „Es sollte nur die Partei antreten, die auch das Potential dafür hat, und das ist eindeutig die NPD.“
<---newpage---> Molau bringt sich als Kandidaten ins Spiel
Pastörs dementierte zudem Meldungen, wonach er für das Amt des NPD-Chefs kandidieren wolle. Es gebe derzeit keinen Grund für einen Wechsel an der Parteispitze. Voigt habe die NPD auf eine Spur gebracht, die Perspektive habe. Er sehe momentan auch niemanden, der besser geeignet sei, die Partei zu führen.
„Es gibt zwar viele, die derzeit Zielen üben, aber nicht die notwendige Trefferquote vorweisen. Am Ende zählt jedoch die erlegte Strecke, und an Voigts Strecke kann bislang kein anderer heranreichen“, sagte Pastörs. Einzig wenn sich die Vorwürfe gegen den immer noch inhaftierten Schatzmeister Kemna wider Erwarten bestätigen sollten und die Parteispitze dadurch so in Schieflage geriete, daß eine Gefährdung für den gesamten Kurs der NPD entstünde, würde sich Pastörs der Aufgabe des Parteivorsitzenden nicht verweigern. „In diesem Fall bin auch ich Parteisoldat.“
So oder so fordert Pastörs aber Veränderungen: „Wir müssen uns von Leuten trennen, die objektiv bewertet in ihren Positionen überfordert sind“, sagte er, ohne Namen zu nennen.
Voigt wundert sich über Molaus Äußerungen
Und auch eine Klärung des Verhältnisses zu den Kameradschaften sei unbedingt notwendig: „Es muß vorbei sein mit der Gängelung der freien Kräfte. Der gemeinsame Kurs muß unbedingt fortgesetzt werden.“ In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder innerparteiliche Diskussionen um das Verhältnis zu den radikalen „freien Kräften“ gegeben. Kritik an diesen war laut Spiegel vor allem vom Partei-Vize und Vorsitzenden der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Holger Apfel, gekommen.
Nachdem Pastörs vorerst die Wogen geglättet hatte, überraschte allerdings Andreas Molau mit einem Bekenntnis. „Ich kann mir unter Umständen vorstellen, für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren“, sagte er der JF. Molau, als NPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen gescheitert, war erst vor kurzem zum Fraktionssprecher in Mecklenburg-Vorpommern ernannt worden.
Seine Entscheidung, ob er kandidiere, hänge allerdings davon ab, unter welcher inhaltlichen und personellen Ausrichtung Voigt antreten werde. „Wenn ich den Eindruck habe, daß er das mit den falschen Prämissen tut, werde ich antreten.“ Unabdingbar sei eine Neuverhandlung des Deutschlandpakts.
Festhalten am Drei-Säulen-Modell
Auch Voigts ausgegebener Kurs „Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente“ bedürfe einer Modifizierung. „Man muß sich einmal ehrlich fragen, welchen Stellenwert Demonstrationen heute noch haben.“ Teilweise seien diese eher kontraproduktiv.
Obwohl die meisten Demonstrationen von den freien Kräften veranstaltet werden, will Molau seine Aussage aber nicht als Kritik verstanden wissen. Ähnlich wie Pastörs plädiert auch er für eine „positive und ernsthafte Einbindung“ der freien Kräfte.
Parteichef Voigt zeigte sich über Molaus Forderungen nach einem Kurswechsel überrascht. „Das Drei-Säulen-Konzept ist nach wie vor richtig. Der Kampf um die Straße ist mindestens so wichtig wie der um die Parlamente. Wenn wir den Kampf um die Straße vergessen, geht es uns irgendwann so wie den Republikanern. Insofern finde ich Herrn Molaus Äußerungen interessant, da er im Parteivorstand bislang nichts in diese Richtung verlauten ließ“, sagte Voigt.
Und auch Apfel äußerte sich kritisch über Molaus Aussage: „Das muß Andreas Molau für sich selbst bewerten“, sagte Apfel der JF. Seiner Ansicht nach bedürfe es keinerlei Spekulationen über einen Wechsel an der Parteispitze.
