Gericht spricht „Bürger in Wut“ Parlamentssitz zu

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BIW-Politiker Jan Timke Foto: Bürger in Wut

BREMEN. Das Bremer Wahlprüfungsgericht hat dem SPD-Abgeordneten Wolfgang Jägers das Mandat entzogen und der konservativen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BiW) zugesprochen.

Nach Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Bürgerschaftswahl, bei der die Wählervereinigung nur um eine Stimme den Einzug ins Landesparlament verpaßte, hatten die BiW eine Nachwahl in einem Wahlbezirk durchgesetzt. Dabei erzielte die Wählervereinigung ein Ergebnis von 27,5 Prozent und erhielt dadurch einen Sitz in der Bürgerschaft.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jägers, der dazu sein Mandat hätte niederlegen müssen, weigerte sich jedoch, das Ergebnis zu akzeptieren. Mit einer gerichtlichen Feststellung wurde nun Jägers Sitz dem BiW-Spitzenkandidaten Jan Timke zugesprochen.

Vorwurf einer „Verschleppungstaktik“

Dieser zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT verärgert über die durch die Weigerung des SPD-Politikers hervorgerufene Verzögerung. Er wolle „endlich den Wählerauftrag wahrnehmen“, sagte Timke und warf Jägers eine Verschleppungstaktik vor.

So wird er auch an der nächsten Bürgerschaftssitzung am 10. September nicht teilnehmen können, da Jägers beim Entscheid nicht persönlich anwesend war. Dadurch muß erst die zweiwöchige Einspruchsfrist abgewartet werden, bis Timke das Mandat wahrnehmen darf.

„Ziemlich zuversichtlich“ sieht Timke einer weiteren Entscheidung entgegen, die den Vorwurf der Wahlfälschung klären soll. Dem BiW-Politiker wird vorgeworfen, seinen Erstwohnsitz in Bremen nur vorgetäuscht zu haben. Die Entscheidung wird für Anfang nächsten Monat erwartet. Timke zeigte sich derweil kämpferisch und kündigte eine energische Politik an: „Wir werden das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben.“

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