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CDU-Politikerin warnt SPD vor Verharmlosung der DDR

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Die Extremismusbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag: Kristina Köhler Foto: Privat

BERLIN. Die Extremismusbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kristina Köhler (CDU), hat der Berliner SPD vorgeworfen, eine stärkere Behandlung der DDR-Diktatur im Schulunterricht zu verhindern.

Hintergrund ist die Studie „Soziales Paradies oder Stasi-Staat? Das DDR-Bild von Schülern – ein Ost-West-Vergleich“ des Berliner Politologen Klaus Schroeder, nach der deutsche Schüler zu wenig über die DDR wissen. Vor allem Schüler aus Mitteldeutschland sowie aus westdeutschen Real- und Hauptstudien neigten durch ihr Unwissen dazu, die sozialistische Diktatur zu positiv zu beurteilen, heißt es in der Studie.

Da auch die Berliner Schüler schlecht abgeschnitten hatten, bezweifelte Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) die Seriosität der Studie und beauftragte den Hamburger Historiker Bodo von Borries, Schroeders Ergebnisse genauer zu analysieren. Köhler bezeichnete dies als Skandal. Zöllner versuche so lange Studien zu bestellen, bis ihm das Ergebnis passe.

Auch der Linksextremismus muß bekämpft werden

Von Borries selbst kritisierte gegenüber Spiegel Online die Studie. Sie habe einen „Hang zur Eindeutigkeit“ und tue so, als müsse man nur das Richtige unterrichten, damit die Schüler danach die richtige Meinung hätten. Dies sei „wahnsinnig selbstsicher“, sagte der Historiker. Außerdem gehöre die Geschichte der DDR aus seiner Sicht auch nicht zu den drei wichtigsten Themen für den Geschichtsunterricht, sondern eher zu den 15 bis 20 wichtigsten.

Köhler forderte Zöllner auf, sich von von Borries’ Aussage zu distanzieren. Andernfalls solle er 14 Themen nennen, die im Geschichtsunterricht wichtiger seien als die DDR-Diktatur. Sie warnte zudem die SPD, die DDR aus taktischen Gründen zu verharmlosen. „Je harmloser die DDR-Diktatur erscheint, desto harmloser erscheint die Linkspartei als SED-Nachfolgepartei – und desto einfacher ist es, den SPD-Wählern eine rot-rote Koalition schmackhaft zu machen“, sagte Köhler. Dieses Spiel dürfe die SPD nicht bloß aus Machtstreben mitmachen.

Die CDU-Politikerin forderte, endlich die Bundesprogramme zur Extremismusbekämpfung auf den Linksextremismus auszuweiten. Eine solche Erweiterung etwa des bislang ausschließlich gegen Rechtsextremismus gerichteten 19 Millionen Euro umfassenden Programms „Jugend für Vielfalt und Toleranz“, sei wiederholt an der SPD gescheitert.

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