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Carstensen fordert nach Wehrmachtsvergleich Entschuldigung

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Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki lehnt eine Entschuldigung ab Foto: FDP Schleswig-Holstein

LÜBECK. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat nach einem Wehrmachtsvergleich eine öffentliche Entschuldigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki gefordert.

Angesichts der lobenden Äußerungen der Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD), die trotz des schlechten Abschneidens ihres Landes bei der aktuellen Pisa-Studie die Leistungen der Gymnasien hervorhob, hatte Kubicki den Rücktritt von Erdsiek-Rave gefordert:

„Die Parolen aus dem Ministerium und der Koalition erinnern mich inzwischen an die Meldungen aus dem Oberkommando der Wehrmacht. Dort hat man auch noch bis zum Frühjahr 1945 gemeldet, daß der Krieg gewonnen werden würde“, sagte Kubicki den Lübecker Nachrichten. Seit zehn Jahren sei Erdsiek-Rave für die Bildungspolitik verantwortlich. Ihre Äußerungen zur Pisa-Studie seien „kaum noch zu ertragen“.

Vergleich mit Wehrmachts-Oberkommando „ehrverletzend“

Über diesen Vergleich, der die Landesregierung „in einer Reihe mit führenden Exponenten des nationalsozialistischen Gewaltregimes“ stellen solle, zeigt sich Carstensen in einem Brief an den Liberalen persönlich beleidigt. Dieser sei „ehrverletzend für die Mitglieder meiner Landesregierung, besonders für Bildungsministerin Frau Erdsiek-Rave.“ Carstensen verlangt daher eine öffentliche Entschuldigung insbesondere bei der Bildungsministerin.

Kubicki nanne in einer Antwort die Interpretation seiner Äußerungen durch Carstensen unzutreffend und erstaunlich: „Kein vernünftiger Mensch kann (…) Demokraten (…) in die Nähe der Ideologie und der Taten des nationalsozialistischen Unrechtsregimes bringen“, stellte der Abgeordnete fest.

Den Vergleich nannte er „drastisch“, aber dennoch legitim. So habe er bereits mehrfach darauf hingewiesen, „daß nach jahrelangen Ankündigungen von ‚Bildungsoffensiven'“ man irgendwann positive Ergebnisse erwarten müsse.

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