KÖLN. Mit scharfen Worten hat der Publizist Henryk M. Broder die Proteste gegen den Anti-Islamisierungskongreß angegriffen und das anschließende Verbot der Veranstaltung verurteilt. Dies stelle eine „totale Kapitulation des Rechtsstaates“ dar: „Das Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten Sympathie hat oder nicht: Das ist ein Grundrecht“, sagte Broder der Welt.
Damit stellte er sich gegen Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), der die Proteste „sympathisch“ genannt hatte und Verbote davon abhängig machen wollte, „welches Anliegen welche Gruppierung vertritt“.
Antifa gebärdete sich wie die SA
Scharf ins Gericht ging Broder auch mit einem Teil der Gegendemonstranten: „Die sogenannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten.“ Das Zurückweichen der Polizei sei eine Gefährdung für den Rechtsstaat. Verständnis zeigte Broder sowohl für Muslime als auch für Islamkritiker: „Ich mag das Wort Generalverdacht nicht, aber ich habe für die Ängste vieler Anwohner wirklich Verständnis.“
Erfreut zeigte sich dagegen Ralph Giordano über das Verbot. In der Welt unterstellte er den Veranstaltern, das Thema Islam nur zu instrumentalisieren: „Was sie wirklich wollen, ist der großangelegte Versuch, begründete islamkritische Haltungen der Bevölkerung im Sinne eines rassistisch-völkischen Rechtspopulismus auszubeuten.“ Giordano wurde bereits vor einiger Zeit von der Bürgerrechtsbewegung Pro Köln angezeigt, da er behauptet hatte, diese wolle ihn am liebsten in die Gaskammer schicken.
Allerdings kritisierte Giordano auch die Einstellung der Gegendemonstranten. Er entdecke unter denen, die sich da lautstark gegen den Anti-Islamisierungskongreß engagierten, nur allzu viele, die jede Kritik am Islam „notorisch als ‘rassistisch’ oder ‘islamophob’“ denunzierten. „Multikulti-Illusionisten“ seien dies, „xenophile Einäugige“ und „Gutmenschen vom Dienst“, die die Veranstaltung nur dazu benutzten, um „sich in ihrer unkritischen Islamophilie zu sonnen“.
Aktuelle Stunde im Kölner Stadtrat
In einer aktuellen Stunde des Kölner Stadtrats sorgten die Vorfälle um den Anti-Islamisierungskongreß gestern ebenfalls für Diskussionen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP hatten die aktuelle Stunde zum Thema „Kölns erfolgreicher und friedlicher Protest gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten ‘Anti-Islamisierungskongreß’“ beantragt. CDU, FDP und SPD lobten in ihren Beiträgen das Verhalten der Polizei. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka verurteilte jedoch auch die Ausschreitungen von Linksextremisten.
Dem widersprach der Fraktionschef der Linken, Jörg Detjen, der laut Kölner Nachrichten davor warnte, „Links- und Rechtsextremisten in einen Topf zu werfen“. Die Randale der Linksextremisten seien bloß „kindliche Aktionen“ gewesen.
Pro-Köln-Fraktionschefin Judith Wolter hingegen warf Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) ein mangelndes Demokratieverständnis und eine „schlechte Kinderstube“ vor. Das Verbot des Anti-Islamisierungskongresses sei eine „Kapitulation vor der Gewalt“ gewesen.
