Konto-Kündigungen: NPD erstattet Anzeige

Berlin. Die NPD hat Strafanzeige gegen das Fernsehmagazin Report Mainz gestellt. Hintergrund ist ein Beitrag, in dem über mehrere Banken berichtet wurde, die Konten der NPD führen (JF 42/07). In der Sendung hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier (CDU), indirekt zur Kündigung der Konten aufgerufen. Nach Ansicht der NPD habe Altmeier dadurch die gebotene Neutralität und seine Dienstpflicht verletzt. Parteien müßten schon vom Parteiengesetz her Konten führen, da es sie zum bargeldlosen Zahlungsverkehr verpflichte. Da der Aufruf zur Kündigung der NPD-Konten einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstelle, müßten sich Altmeier und Report Mainz auf eine Strafanzeige einstellen, sagte NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt.

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