Anzeige
Anzeige

90-Milliarden-Euro-Darlehen blockiert: Ukraine will Milliarden – Ungarn will Öltransit: Wer sitzt am längeren Hebel?

90-Milliarden-Euro-Darlehen blockiert: Ukraine will Milliarden – Ungarn will Öltransit: Wer sitzt am längeren Hebel?

90-Milliarden-Euro-Darlehen blockiert: Ukraine will Milliarden – Ungarn will Öltransit: Wer sitzt am längeren Hebel?

Ungarns Premierminister Viktor Orban will das Geld für die Ukraine erst freigeben, wenn sein Land wieder Öl aus der Druschba-Pipeline bekommt. Foto: IMAGO / ZUMA Press
Ungarns Premierminister Viktor Orban will das Geld für die Ukraine erst freigeben, wenn sein Land wieder Öl aus der Druschba-Pipeline bekommt. Foto: IMAGO / ZUMA Press
Ungarns Premierminister Viktor Orban will das Geld für die Ukraine erst freigeben, wenn sein Land wieder Öl aus der Druschba-Pipeline bekommt. Foto: IMAGO / ZUMA Press
90-Milliarden-Euro-Darlehen blockiert
 

Ukraine will Milliarden – Ungarn will Öltransit: Wer sitzt am längeren Hebel?

Ungarn blockiert überraschend ein bereits beschlossenes 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine. Budapest knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme des Öltransits über die Druschba-Pipeline – und setzt Brüssel unter Druck.
Anzeige

BRÜSSEL. Ungarn hat angedroht, ein bereits beschlossenes milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine zu blockieren blockieren. Budapest verlangt die Wiederaufnahme des Öltransits über die Druschba-Pipeline, bevor es dem 90-Milliarden-Euro-Paket zustimmt.

„Wir blockieren das Darlehen der EU für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird“, schrieb Ungarns Außenminister Peter Szijjarto auf X.

Auch Ministerpräsident Viktor Orban stellte klar: „Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren. Wir lassen uns nicht herumschubsen.“ Die Druschba-Pipeline ist seit Ende Januar außer Betrieb. Kiew führt dies auf Schäden nach russischen Bombardierungen nahe der Stadt Brody zurück. Ungarn und die Slowakei werfen der ukrainischen Führung hingegen vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verzögern. Beide Länder sind in erheblichem Maß von den Öllieferungen über die Pipeline abhängig.

Was für die Ukraine auf dem Spiel steht

Aus ukrainischer Sicht hingegen finanzieren Ungarn und die Slowakei mit dem Kauf von russischem Gas und Öl den Angriffskrieg Moskaus. Die Fronten sind entsprechend verhärtet. Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakowa erklärte, die Wiederaufnahme der Öllieferungen sei auf den 24. Februar verschoben worden, obwohl sie ursprünglich früher geplant gewesen sei.

Eigentlich schien das Darlehen längst beschlossene Sache. Bereits im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die Bereitstellung von bis zu 90 Milliarden Euro über zwei Jahre vereinbart. Vergangene Woche stimmte auch das Europäische Parlament zu. Für die endgültige Freigabe fehlt nun noch die Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten – sie galt bislang als reine Formalie. Ein Sprecher der EU-Kommission erinnerte an die einstimmige politische Vereinbarung auf dem EU-Gipfel und erklärte: „Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten diese politische Vereinbarung im Hinblick auf die endgültige Annahme des Darlehens einhalten.“

Das Geld soll den Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und die Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen Russland sichern. 60 Milliarden Euro sind für Verteidigungszwecke vorgesehen, der Rest als Haushaltshilfe für Kiew. Ob das Paket wie geplant in Kraft treten kann, hängt nun maßgeblich von Budapest ab. (rr)

Ungarns Premierminister Viktor Orban will das Geld für die Ukraine erst freigeben, wenn sein Land wieder Öl aus der Druschba-Pipeline bekommt. Foto: IMAGO / ZUMA Press
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles